Der Sicherheitsbericht des Innenministeriums für 2016, den die neue Regierung diesen Mittwoch vorstellte, hat es in sich. Demnach wurden im betroffenen Jahr 537.792 Straftaten angezeigt. Rund 40 Prozent davon würden auf das Konto von Ausländern gehen!

Ebenso pikant: Laut Vizekanzler Heinz-Christian Strache seien zugleich sehr viele Asylwerber unter den ausländischen Tätern gewesen! Auch sei ein leichter Anstieg der Straftaten – um 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr – festzustellen.

Hohe Aufklärungsquote

Erfreulich: Knapp die Hälfte der Straftaten, nämlich 45,9 Prozent, konnte aufgeklärt werden. Damit wurde die höchste Aufklärungsquote der letzten zehn Jahre in Österreich erreicht. Zudem sei die Zahl der Einbrüche gesunken.

Kickl: „Sehr, sehr strenge Asylpolitik“ notwendig

Doch für Österreichs neuen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl stellt das längst keinen Grund zum Ausruhen dar. Er hob laut Medienberichten gegenüber Journalisten hervor, dass alleine die Zahl der fremden Tatverdächtigen um rund 13 Prozent angestiegen sei. Die schwarz-blaue Regierung werde mit einer „sehr, sehr strengen Asylpolitik“ auf diese Entwicklung reagieren, unterstrich Kickl.

„Wir müssen restriktivere Maßnahmen dort zum Einsatz bringen, wo man nicht ehrlich mit uns umgeht“, betont der FPÖ-Innenminister. Gemeint ist damit vor allem das Auslesen von Handydaten bei Asylwerbern. Dieses soll bei der Rekonstruktion der Reiseroute sowie der Feststellung eines eventuellen Fluchtgrunds behilflich sein.

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Strache: „Müssen Österreicher schützen“

Deutliche Worte fand – angesichts des hohen Teils von Asylwerbern unter den Tätern – Vizekanzler Strache. „Da zeigt sich, dass jene, die zu uns als vermeintlich Schutzsuchende kommen, auch jene sind, vor denen wir die österreichische Bevölkerung schützen müssen“, betont er.

Eine spürbare Gefahr geht laut dem Sicherheitsbericht auch vom Islamismus aus. Derzeit leben in Österreich laut Behördenangaben rund 300 islamistische Gefährder. Kickl fordert nun ähnlich strenge Regelungen wie bei den sogenannten Staatsverweigern.

Kurz: „Restriktive Asyl-Politik“ notwendig

„Ich kann mir vorstellen, dass wir für Fundamentalisten, die aus religiösen Motiven heraus de facto Staatsverweigerung betreiben, eine ähnliche Regelung finden“, betont der FPÖ-Innenminister.

Kanzler Sebastian Kurz schloß sich der Forderung seines freiheitlichen Koalitionspartners nach einer strengeren Asyl-Politik an. Angesichts der aktuellen Statistik-Daten sei eine „restriktive Asyl-Politik“ die notwendige Antwort, erklärte der ÖVP-Boss.