harald vilimsky
Harald Vilimsky holte mit der FPÖ ein achtbares Ergebnis bei der EU-Wahl 2019

In Niederösterreich prescht die FPÖ vor und will nun eiligst 405 abgelehnte Asylwerber abschieben. In Wien fordert die FPÖ einen totalen Förderstopp für türkisch-nationalistische Islam-Vereine. Und auch beim Thema „Medien“ macht die FPÖ in der Regierung reichlich Druck. Hinzu kommt: Die neueste ATV-Umfrage sieht die Partei in der Wählergunst sogar vor den Sozialdemokraten auf Platz 2. Es scheint, als hätten sich die Freiheitlichen nach einem turbulenten Start als Reformkraft in der Regierung etabliert.

„Wochenblick“-Chefredakteur Christian Seibert hat mit dem freiheitlichen Generalsekretär und EU-Abgeordneten Harald Vilimsky über die Themen Migration, ORF und neue Medien gesprochen!

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„Wochenblick“: Herr Vilimsky, welche Entwicklungen kommen auf die Bürger der Europäischen Union künftig zu?

Vilimsky: Eines der größten Probleme, welches wir in der Zukunft dringend lösen müssen, ist jenes der Migration. Da spielt auch das Asylthema hinein, weil sehr viele das Recht auf Asyl missbrauchen, um eine goldene Zukunft im Westen zu suchen.

Mit all den Menschen, die nach Europa wollen, kommen auch sehr viele Terroristen herein, die wir abhalten müssen. Wir müssen auch klarmachen, dass es nicht sein kann, dass unsere Tore offen bleiben, sondern – ganz im Gegenteil – dass Europa für sich auch das legitime Recht in Anspruch nimmt, sich schützen zu wollen und damit eine gedeihliche Zukunft für sich gewährleistet.

Die Asyl-Krise hat die Europäische Union tief gespalten.

EU-Verantwortliche, wie etwa der griechische „Migrationskommissar“ Dimitris Avramopoulos beschreiben Europa ganz klar als Einwanderungskontinent. Wo sehen Sie die Alternative dazu?

Wenn man sich in den Banlieues von Paris, in den Vororten Londons oder leider auch in einigen Wiener Bezirks-Grätzln umsieht oder etwa in Betracht zieht, dass der beliebteste Vorname für Jungs in Brüssel „Mohammed“ ist, dann stellt man fest, dass der Zug in die komplett falsche Richtung gefahren ist.

Wir müssen alles daran setzen, dass wir uns in der Rolle als Herrn im eigenen Haus halten. Es muss klargestellt werden, dass wir definitiv kein Einwanderungskontinent sind. Wir stehen dazu, Menschen von anderen Kontinenten Hilfe und Schutz und Hilfe zu gewähren – aber dann bitte in der Region und nicht in Europa.

In der EU hat man das Gefühl, dass die Krise ein Dauerzustand ist. Der Visegrád-Block macht beim Thema Migration eine eigene Politik, wofür Macron steht, weiß man nicht so genau und die selbsternannte Führerin Europas, Angela Merkel, war zuletzt monatelang regierungsunfähig. In welche Richtung wird sich die EU entwickeln?

Nach dem Schock des Ausgangs des Austrittsreferendums in Großbritannien hat die EU fünf Szenarien einer möglichen EU-Zukunft vorgelegt. Wir haben uns als österreichische Regierung gemeinsam mit der ÖVP darauf verständigt, dass wir weniger europäische Kooperationen in sinnlosen Bereichen benötigen, beispielsweise bei Regulativen.

„Merkel hofft auf 12 Millionen Einwanderer“ 1
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde in den letzten Jahren oft wegen ihrer Flüchtlingspolitik angegriffen.

Auf der anderen Seite soll die Kooperation in wichtigen Bereichen besser und tiefergehender sein – etwa beim Schutz der EU-Außengrenzen. Das ist uns sehr wichtig. Was die Europäische Union will, diese Antwort ist sie noch schuldig. Wir werden uns jedenfalls voll dafür einsetzen, dass sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen werden. Ich denke, dass die EU-Wahl im kommenden Jahr viel verändern wird.

Nachdem Großbritannien ausgeschieden ist, wird es eine neue EU geben. Es werden neue politische Kräfteverhältnisse entstehen und da hoffe ich, dass wir im Interesse der Menschen einen Weg der sinnvollen Kooperation innerhalb Europas einschlagen werden, die ganzen unsinnigen Regulative jedoch einfach sein lassen.

Die Messerattacken von Wien haben auch bei unseren Lesern für Entsetzen gesorgt. Was unternimmt die Regierung, um illegal aufhältige Personen außer Landes zu bringen?

Wir haben in Österreich eine Rechtslage, die da heißt, dass all jene Personen, die keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel haben, nicht in Österreich verbleiben können. Diesen Rechtszustand herbeizuführen ist natürlich Aufgabe der Politik.

Gerade nach der Migrationswelle 2015 sind sehr viele Personen mit negativen Asylbescheiden einfach untergetaucht. Wir müssen danach trachten, diese Menschen in ihre Heimat zurückzuführen.

Eine Ex-Grüne packte aus: Die Asyl-NGOs profitieren massiv von der Krise!

NGOs, die von Kritikern auch als Asylindustrie bezeichnet werden, machen es der Politik sehr schwer, Abschiebungen durchzuführen. Wie ist diese Problematik zu beurteilen?

Das ist eine wirklich tiefgehende Problematik, weil ein internationales Netzwerk danach trachtet, dass Abschiebungen möglichst nicht durchgeführt werden können – und möglichst viel neue Migranten nach Europa kommen können.

Wie lautet ihre Zwischenbilanz zur Regierungsarbeit bis dato?

Wir sind als kleinerer Teil der Bundesregierung bestrebt, all das was wir versprochen haben, bestmöglich umzusetzen. Wir können nicht von heute auf morgen Wunder bewirken, wir sind gerade wenige Monate in der Regierung.

Wir haben uns große Ziele gesetzt und müssen einfach Kurs halten. Ich denke, dass viele Menschen unsere Positionen teilen, aber vielleicht noch nicht den Mut gefasst haben, uns zu wählen. Auf Dauer gesehen werden wir uns mit unserer Themensetzung aber durchsetzen.

korrespondenten orf
Viele Österreicher betrachten den ORF mittlerweile als rote „Propaganda-Orgel“.

Ein weiteres heiß diskutiertes Thema unserer Leser ist jenes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Welche konkreten Maßnahmen plant die FPÖ als Regierungspartei, um den ORF zu reformieren?

Wir haben ein ganz klares Konzept, das wir seit vielen Jahren verfolgen, und das lautet: „Weg mit den ORF-Zwangsgebühren!“ Es wird jetzt eine Medien-Enquete geben, die wir gemeinsam mit unserem Regierungspartner geplant haben. In dieser Enquete wollen wir viele Reformschritte akkordieren. Wir werden dort das Thema Wegfall der Zwangsgebühren einbringen, weil es niemand einsieht, in Zeiten, in denen man 100 oder mehr Kanäle empfangen kann, man für einen Sender zahlen muss, den man möglicherweise gar nicht sehen möchte.

Der Wegfall der Gebühren brächte mehr Gerechtigkeit und für jeden mehr Geld in der Tasche – über das Jahr gerechnet im Ausmaß eines kleinen Wochenendurlaubs mit der Familie. Wir wollen uns jedenfalls starkmachen, die Gebühren abzuschaffen.

Wie steht ihr Koalitionspartner dazu?

Vilimsky: Akkordiert ist mit der ÖVP, dass wir eine Enquete machen und dort Reformschritte einleiten werden. Im Rahmen dieser werden wir danach trachten, unsere Argumente vorzulegen und den Koalitionspartner zu überzeugen. Ich denke eine breite Basis der Bevölkerung ist auf unserer Seite, die Zwangsgebühren abzuschaffen und den ORF in eine freie Medienzukunft zu überführen. Wir sind davon überzeugt, dass wir aus dieser Diskussion mittelfristig nur siegreich hervorgehen können.

Bei der „Wochenblick“-Veranstaltung vor einem Monat lauschten mehr als 250 Besucher ihrem Vortrag über die Zukunft Europas. Wir hätten noch viel mehr Karten verkaufen können. Wie sehen Sie die Entwicklung alternativer Medien im Allgemeinen und im Speziellen, wenn Sie den „Wochenblick“ betrachten?

Ich freue mich wahnsinnig, dass es Medien gibt, die abseits der großen Suppe von Einheitsberichterstattung auch andere Blickrichtungen aufzeigen. Man sieht am Erfolg des „Wochenblick“ und auch daran, wie stark Berichte von Alternativmedien mittlerweile über Soziale Netzwerke rezipiert werden, dass die Bevölkerung förmlich nach einer anderen Berichterstattung giert.

Ich wünsche jedenfalls alles Gute für die Zukunft und für mich war der Besuch der „Wochenblick“-Veranstaltung auch ein Zeichen, dass ich alternative Medien unterstützen möchte. Ich freue mich, dass ich willkommen geheißen wurde.