Wie der Wochenblick berichtete, will unser Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) der EU Paroli bieten: Auf europäischem Boden soll es zukünftig keine Asylanträge mehr geben und Asylwerbern soll in Österreich das mitgebrachte Bargeld abgenommen werden.

Zudem führte er in Wien einen Kongress mit Innenministern weiterer EU-Staaten durch!

OÖ-Politiker erfreut

Über diese geplanten Änderungen zeigt sich jetzt vor allem der oberösterreichische Sicherheits-Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) erfreut: „Die von Bundesminister Herbert Kickl geplante Fremdenrechtsnovelle wird einige Missstände in Bereichen beheben, die schon lange hätte passieren müssen. Vor allem die Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht werden die Ungereimtheiten endlich beseitigen“, zeigt sich der Landesrat zuversichtlich.

Podgorschek ist in Oberösterreich unter anderem für das Staatsbürgerschaftswesen zuständig.

Linzer Vizebürgermeister lobt Kickl

Unterstützung erfährt Kickl auch vom Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ). Der Hintergrund: Wimmer zeigte sich schockiert ob der brutalen Attacke eines Migranten auf eine Linzer Polizistin – diese wurde schwer verletzt, erlitt einen Schädelbruch („Wochenblick“ berichtet)!

Fünf Polizisten verletzt

Wimmer betont zu der Attacke, bei der insgesamt fünf Polizisten verletzt wurden: „Eine derartig brutale Attacke ist absolut inakzeptabel und der Täter hat die volle Härte des Gesetzes zu spüren.“

Detlef Wimmer

Schärfe Strafen bei Attacken auf Polizisten

In diesem Zusammenhang lobt der Linzer Vizebürgermeister die von unserem Innenminister angekündigte Verschärfung der Strafen bei Angriffen auf Polizisten: „Das ist gut so! Es soll nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen, die sich dafür einsetzen, dass wir in Sicherheit leben können, genau dann übrigbleiben sollen, wenn es um Angriffe gegen sie selbst geht.“

Kickl wünscht sich auch neue Anreize für Ländern um Asylwerber, die abgelehnt wurden, wieder zurückzunehmen. Der Innenminister kann sich etwa Ausbildungsmaßnahmen für Asylwerber vorstellen, um die Herkunftsländer strukturell zu stärken: „Wir brauchen in Europa eine vollkommen neue Asylpolitik.“

Ungereimtheiten ausräumen

Aber auch weitere Änderungen etwa im Bereich der Aufenthaltszeit sollen vonstatten gehen und werden von Podgorschek begrüßt: „Vor allem die Anhebung der Aufenthaltszeit bei Asylberechtigten von sechs auf zehn Jahre wird den aus Sicht der Praxis unverständlichen Unterschied im Vergleich zu anderen Zuwanderern endlich beheben.“

„Ich habe diese Probleme bereits bei den Regierungsverhandlungen und bei einem weiteren Termin bei Bundesminister Kickl aus unserer Sicht geschildert und auf eine Änderung dahingehend plädiert“, unterstreicht er.

Podgorschek ist weiters zuversichtlich, dass die Novelle etwaige Ungereimtheiten nun endlich aus dem Weg räumen werde.