Der oberösterreichische Rechtsanwalt Dr. Kurt Lichtl von der Plattform „Anwälte für Aufklärung“ informiert darüber, wie man sich gegen die Abschottung, Einschränkungen und Informationsverweigerung gegenüber Bewohnern von Seniorenwohnheimen wehren kann. Er rät Bewohnern und Angehörigen dazu, sich mittels Vollmachten der Missstände in den Heimen entgegenzustellen.

Angeblich würden wir alles tun, um unsere Alten besonders zu schützen. Doch in Wirklichkeit liegt gerade die Situation der österreichischen Senioren von im Argen: Sie werden oft in Unwissenheit in den Seniorenheimen isoliert und der Kontakt zu den für sie oft so wichtigen Familienangehörigen wird „zu ihrem Schutz“ unterbunden. Die Bewohner leiden ebenso wie ihr Umfeld.

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Omas wollen ihre Enkerl sehen und immer öfter sind unter Österreichs Senioren Sätze zu hören wie: „Lieber sterbe ich an Corona, als diese Situation weiter zu ertragen!“.

Vollmacht: Schlüssel zum Schutz unserer Senioren

Der renommierte Jurist Dr. Lichtl kritisiert, dass das Beschränken der Besuche gegen die Menschenwürde verstoße. Angehörige würden oft falsch oder gar nicht informiert. Doch es gibt eine altbewährte, juristische Möglichkeit, um die Angehörigen vor dieser unerträglichen Situation zu schützen: Die Vollmacht.

Dr. Lichtl klärt auf: Im dritten Abschnitt des Heimaufenthaltsgesetzes ist geregelt, dass jeder Bewohner entsprechend §8 Absatz 1 HeimAufG schriftlich einen oder mehrere Verwandte oder Bekannte seines Vertrauens als Bewohnervertreter bevollmächtigen kann!

Kontroll- und Informationsrechte

Der Jurist erklärt: „Dieser Vertreter hat nun gem. §9 HeimAufG umfassende Kontroll- und Informationsrechte, die seitens der Heimleitung erfüllt werden müssen. Das geht von Information über die Pflegedokumentation einschließlich der zu dokumentierenden Maßnahmen jeglicher Bewegungseinschränkungen bis hin zur Begründung für solche Anordnungen, aus denen man wieder Erkenntnisse über die derzeitige Gesamtsituation im Heim gewinnen kann.“

„Sie sind im Recht!“

Es sei weithin unbekannt, dass diese Rechte, die üblicherweise von Betreuungsvereinen ausgeübt werden, auch von Privatpersonen (Angehörigen, Bekannten…) beansprucht werden können. Lichtl will deswegen Aufklärung verschaffen.

Sein Appell: „Lassen Sie sich nicht durch falsche Behauptungen, dass dies nicht möglich oder zulässig sei, nicht abbringen.“

Es kann sogar ein Antrag auf Überprüfung der Freiheitsbeschränkung gestellt werden: „Sie sind im Recht und können dieses auch durchsetzen, weil der Bewohnervertreter jederzeit beim nächstgelegenen Bezirksgericht einen Antrag auf Überprüfung der Freiheitsbeschränkung stellen kann.“ In einem solchen Verfahren sind alle relevanten Verhältnisse offenzulegen und zu überprüfen.

Unkooperativ? Verweis auf Medien oft hilfreich

Dr. Lichtls Erfahrung habe  gezeigt, dass trotz vorheriger Ablehnung nach interner rechtlicher Überprüfung die Heimleitungen bei entsprechendem Hinweis auf ein sonstiges Gerichtsverfahren mit möglicher Information der Lokalmedien plötzlich vollkommen kooperativ werden.

Ein solches Medium könnte zum Beispiel der WOCHENBLICK sein. Sollten Sie Erfahrungen mit ablehnenden Heimleitungen machen, zögern Sie nicht, kontaktieren Sie uns via [email protected]!

Anfechtung von Bescheiden durch Bevollmächtigte

„Selbst (gesundheits-)behördliche Anordnung, wie z.B. ein Absonderungsbescheid oder eine Ganz- oder Teilsperre des Heimes, beschränken die Rechte des Bewohnervertreters nicht, zumal die Behörde solche Maßnahmen nur anordnet, das Heim aber diese vollziehen muss, was wiederum nach den Bestimmungen des Heimaufenthaltsgesetzes zu erfolgen hat.“

Nach Ansicht Lichtls ist der bevollmächtigte Vertreter sogar legitimiert, solche Veranlassungen der Behörde anzufechten! 

Wichtig: Besuche durch Vollmacht erleichtern!

Die Stellung als bevollmächtigter Bewohnervertreter erleichtere das Betreten des Heimes und das Treffen des Bewohners, nachdem man als Bevollmächtigter nicht mehr als Besucher, sondern als „Beauftragter zur Kontrolle der Lebenssituation des Bewohners“ gelte, erklärt der Anwalt.

Dr. Lichtl: „So gilt nach der derzeitigen Verordnungssituation die Beschränkung für einen Besuch pro Woche für Bewohnervertreter nicht.“

Achtung: Die Antigen- bzw. PCR-Testergebnisse müssen dennoch entsprechend der jeweiligen Bestimmungen vorgewiesen werden und auch FFP2-Masken müssen dennoch beim Besuch getragen werden. – Eine kleine Einschränkung im Vergleich zur derzeitigen Situation!

Werden Sie Bewohner-Vertreter!

Dr. Lichtl will durch seine juristische Aufklärung die allgemeine Situation verbessern: „Wenn wirklich viele Personen mit Nachdruck dieses Instrument anwenden, wird es gelingen die untragbare Situation unserer Senioren im Heim zumindest etwas zu lindern.“

>>> HIER können Sie das Formular ‚Vollmacht für Heimbewohnervertreter‘ herunterladen! <<<

 

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