Momentan hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Lauf. Egal, was er zur Corona-Krise sagt: es hat das Zeug, für kräftigen Wirbel zu sorgen. Allerdings nicht zwingend im positiven Sinn, denn seine Aussagen sind geeignet, unzählige Bürger vor den Kopf zu stoßen und großen Unmut zu erzeugen. Dazu gehört auch seine Wortmeldung, mit welcher er die propagierte „Freiwilligkeit“ der Impfung ins Reich der Mythen verbannte.

Denn der gebürtige Franke rüttelt kräftig am offiziellen Tabu und schlägt eine Impfpflicht für alle vor, die in gesundheitlichen Berufen sowie in der Pflege arbeiten. Dafür bringt er den je zur Hälfte von Bundestag und Bundesregierung besetzten „Deutschen Ethikrat“ in Stellung, dieser möge die Machbarkeit eines Impfzwangs erörtern. Damit will Söder dem Umstand entgegensteuern, dass die Impfbereitschaft in diesen Bereichen nicht gerade den Vorstellungen der Mächtigen entspricht.

Impfung unbeliebt: Laut Söder sind „Fake News“ Schuld

Argumentiert wird der schwere Eingriff in die persönliche Selbstbestimmung mit einer angeblich notwendigen Erhöhung des Schutzes in „besonders hochsensiblen Bereichen“ wie Alten- und Pflegeheimen. Basis seines Vorstoßes ist eine Umfrage, dass nur etwa die Hälfte des Personals in diesem Bereich ein Interesse an der Impfung habe. Dass diese generell neuartigen Wirkstoffen aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung kritischer gegenüber stehen, kommt Söder dabei nicht in den Sinn.

Er gibt nämlich Kritikern der Impfung die Schuld – seiner Ansicht handelt es sich dabei um „massive Verbreitung von ‚Fake News‘ im Internet“. Dabei redet er schwulstig vom „Schutz des Nächsten“ als Ziel der Impfung – dabei gibt es noch gar keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse, ob der neue, hastig entwickelte Stoff die Verbreitung des Virus überhaupt eindämmen kann. Sogar Forscher, die an die Wirksamkeit glauben, bezweifeln, dass diese für mehr als Eigenschutz sorgen kann.

Mehr Impfstoff-Fabriken und Impf-Propaganda

Dennoch setzt Söder seine ganze Hoffnung in die Impfung als vermeintlicher Heilsbringer für das ganze Volk. Das plötzliche Auftauchen einer angeblich ansteckenderen neuen Mutation machen die Frage nach der Impfung seiner Meinung nach zu einem „Wettlauf gegen die Zeit“. Es gelte nun, die Produktion von Impfstoffe anzukurbeln. Daher forderte Söder auch die Eröffnung neuer Fabriken zur Impfdosen-Produktion in Deutschland. 

Ob sich Söder mit seinen Plänen zur Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeberufe durchsetzen kann, steht noch in den Sternen. Bislang können die anderen Parteien seiner Idee noch wenig abgewinnen. Erfolgreicher dürfte er damit schon mit der Forderung nach einer „großen staatlichen Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft“ sein. Um die Werbetrommel beim Volk zu rühren, sollen sich Künstler, Sportler und Politiker beteiligen.

Ständige Tiraden gegen Maßnahmen-Kritiker

Der Impfpflicht-Sager reiht sich nahtlos in die Reihe grenzwertiger Sager des bayerischen Landeschefs. Erst kürzlich verglich er Teilnehmer friedlicher Proteste gegen Maßnahmen der Regierung mit den Terroristen der RAF und warnte vor „bösen Gedanken“. Zudem sorgte er für Kopfschütteln, als er sein Unverständnis dafür zeigte, dass sich viele von den Maßnahmen hart getroffene Bürger über jene aufregen. Er unterstellte diesen, sich als „Opfer stilisieren“ zu wollen.