Brisant: Am Dienstag wurde in der georgischen Hauptstadt Tiflis die SPÖ-Nationalrätin Christine Muttonen zur Vorsitzenden der internationalen Parlamentarischen Versammlung der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) gewählt.

Zentrale Aufgabe: Wahlbeobachtung

Eine der zentralen Aufgaben der OSZE ist die Wahlbeobachtung in den 56 Mitgliedsstaaten – zu denen auch Österreich gehört. Die Sozialdemokratin Muttonen würde dann voraussichtlich für zwei Jahre bei der Kontrolle von Wahlabläufen ein entscheidendes Wort mitsprechen… Und das ausgerechnet vor der Wiederholung der heiklen BP-Stichwahl am 2. Oktober! Innenminister Wolfgang Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) hatte bereits angekündigt, dann auch OSZE-Wahlbeobachter nach Österreich einladen zu wollen.

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Bereits vor der vergangenen, jetzt ungültigen Wahl hatten führende Sozialdemokraten eine Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen ausgesprochen… Auch Muttonens politische Position könnte klarer nicht sein. So betonte sie, Österreich habe in der Vergangenheit außerordentlich von der EU profitiert. „Hier kann man erkennen, dass der Gewinn ungleichviel höher ist, als der Beitrag, den wir leisten“, unterstrich sie. FP-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer sieht die Entwicklung der EU und den Vorteil für Österreich dagegen komplett anders.

OSZE warnte 2010 vor Wahlkarten-Manipulation

Wird Muttonen als SPÖ-Politikerin bei der Beobachtung der Wahl in Österreich trotzdem neutral bleiben? SP-Bundeskanzler Christian Kern freut sich jedenfalls. Muttonen sei eine „äußerst versierte Außen- und Europapolitikerin, die für diese internationale Spitzenposition die richtige Wahl ist und über ein hohes Maß an Kompetenz und Erfahrung verfügt“, betonte er…

Die OSZE selbst hatte 2010 bereits vor einem „möglichen Missbrauch von Wahlkarten“ gewarnt. Sie empfahl, die Verteilung, Retournierung und Aufbewahrung der Wahlkarten zukünftig strenger zu gestalten. 2010 war zuerst der Portugiese Joao Soares, dann der Grieche Petros Efthymiou Vorsitzender des Parlamentarisches Ausschusses der OSZE.

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