In Vorarlberg kann man beobachten, wohin die Reise geht, wenn die ÖVP und die Grünen in einer Regierungskoalition sitzen. Eine aktuelle Beantwortung einer FPÖ-Anfrage an die Landesregierung zeigt auf: Nur einer von 122 Haushalten, die Mindestsicherung beziehen, ist noch österreichisch.

Eine Statistik, die es in sich hat. FPÖ Landesparteiobmann und Landtagsabgeordneter Christof Bitschi wollte in der in Vorarlberg schon lange schwelenden Debatte über Mindestsicherung wissen, wer diese aktuell bezieht und in welcher Höhe. Die grüne Landesrätin Katharina Wiesflecker ließ daraufhin eine aussagekräftige Statistik übermitteln.

Nicht Österreicher erhalten deutlich mehr

Vorweg: Die Mindestsicherung ist die staatliche Hilfe zur Führung eines menschenwürdigen Lebens. Unter 122 Haushalten, die in Vorarlberg im Jahr 2018 monatlich über 2.000 Euro aus der Mindestsicherung bezogen, befindet sich nur noch eine österreichische Familie. Genau aufgeschlüsselt, sind die glücklichen Empfänger österreichischer Steuergelder 74 syrische, 16 russische oder tschetschenische, 15 afghanische und neun irakische Haushalte. Betrachtet man die Familien, welche mehr als 1.500 Euro an Leistungen beziehen, sind immerhin drei Prozent der Empfänger Österreicher.

Auch in dieser Statistik sind vor allem Syrer (174 Haushalte) Nutznießer des einheimischen Sozialsystems. Das Sozialreferat erklärt diese Zahlen mit der Anzahl an Kindern pro Haushalt, die versorgt werden müssen. Welche Sachleistungen darüber hinaus an die gesetzlich Bedürftigen gewährt werden, würde aus EDV-technischen Gründen nicht erhoben. Die Zahlen sehen so aus, dass bezugsberechtigte Inländer im Schnitt 594 Euro pro Monat aus der Mindestsicherung erhalten. Bei Nicht-Österreichern liegt dieser Schnitt bei 995 Euro. Konventionsflüchtlinge erhalten im Schnitt 1.197 Euro, subsidiär Schutzberechtigte 976 Euro.

Die grüne Landesrätin erklärt die Unterschiede dahingehend, dass Flüchtlinge keine Erwerbsarbeit ausüben dürften. Insbesondere sind Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte volle Mindestsicherungsbezieher. Es gäbe verschiedene Maßnahmen wie Alphabetisierungskurse, Sprachkurse und Beschäftigungsinitiativen, um diese Personen möglichst rasch auf den Arbeitsmarkt zu bringen, sobald dies legal möglich ist. Insgesamt gab das Land Vorarlberg im Vorjahr 35,3 Millionen Euro für die Leistungen aus der Mindestsicherung aus. Davon wurden 22,8 Millionen an Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ausbezahlt.