US-Präsident Donald Trump gibt seinen Kampf gegen die von ihm vorgebrachten Vorwürfe wegen Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl am 3. November nicht auf. Eine Gruppe republikanischer Senatoren forderte nun vom Kongress die Einrichtung einer Kommission, zur Untersuchung dieser Vorwürfe im Eilverfahren, innerhalb von 10 Tagen. Sollte das nicht geschehen, werde es am 6. Jänner keine Zustimmung für die amtliche Bestätigung der Wahlergebnisse einiger Bundesstaaten geben, hieß es.

Von Kornelia Kirchweger

Blockade der Wahlergebnisse

Gründe dafür seien Vorgänge vor allem in Pennsylvania, wo die eigenen Wahlgesetze nicht erfüllt wurden. Auch die Wahleinmischung zugunsten Bidens, seitens Mega-Konzernen wie Facebook und Twitter. Mit der Blockade können die Republikaner erzwingen, dass Senat und Repräsentantenhaus (Kongresskammern) diese Einwände diskutieren und am Ende abstimmen müssen, ob sie diesen folgen oder nicht. Die Drohung der Republikaner wurde von den linken Demokraten heftig kritisiert. Der republikanische Senator Josh Hawley wies das zurück: auch die Demokraten, haben bei den Wahlen von 2004 und 2016 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, weil sie die „Integrität der Wahl“ bezweifelten.

…nicht dem Sozialismus unterordnen

Das sei damals von den Medien geradezu bejubelt worden. Jetzt haben die Republikaner Zweifel an der Korrektheit der Wahlergebnisse und nehmen dasselbe Recht in Anspruch, sagte Hawley. der Republikanische Senator Mo Brooks dazu: „Am 6. Jänner 2021 habe ich die Wahl. Ich kann die Wahrheit ignorieren, mich dem Sozialismus ergeben und die vom Wahlkollegium vorgelegten Ergebnisse aus Staaten mit Wahlsystemen akzeptieren, die derart fehlerhaft sind, dass ihre Stimmabgaben unzulässig, nicht vertrauenswürdig und der Akzeptanz unwürdig sind. Oder ich kann für Amerika kämpfen und sie ablehnen“.

Georgia: Kampf um Senat und gegen Wahlsumpf

Am heutigen 5. Jänner finden im Bundesstaat Georgia Stichwahlen zum Senat statt, weil es im November kein eindeutiges Ergebnis gab. Sollten die Republikaner gewinnen, behalten sie ihre Mehrheit im Senat und können die Politik Bidens entscheidend mitbestimmen (im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit). Bei 50:50 entscheidet der Vizepräsident – unter Joe Biden wäre das die linke Demokratin Kamala Harris. In Georgia haben allerdings die Demokraten seit 20 Jahren keine Senatswahl mehr gewonnen. Zur Überraschung aller siegte Biden dort, am 3. November. Trump sprach von Wahlbetrug: Wahlzettel sollen vernichtet und Zählmaschinen ausgetauscht worden sein. Zudem Verstorbene und nicht im Bundesstaat wohnhaften Personen gewählt haben. Trump forderte den dortigen republikanischen Innenminister Brad Raffensperger jetzt auf, diese Vorwürfe zu untersuchen, was dieser ablehnte.