In Miesenbach in Niederösterreich haben 6 Jugendliche gewählt, die erst 14- bzw. 15 Jahre alt sind. Somit sind 10 Fälle dokumentiert, wo das Gesetz bei dieser Bundespräsidentenwahl verletzt worden sein dürfte.

Robert Stein, Leiter der Wahlbehörde im Innenministerium, reagierte am Montag Vormittag auf Journalistenanfrage zu dem dokumentierten Fall in Ahorn (Oberösterreich) mit der Aussage, dass eine einzige Stimme nicht den Wahlausgang verändern könne. Auch das Zerreißen von Wahlzetteln durch den ÖVP-Bürgermeister ließ den Stimmenauszähler cool bleiben. Doch die Zahl von dokumentierten Fällen häuft sich. Mittlerweile gab es zahlreiche Anzeigen – dokumentiert sind bislang 10 Fälle, die zeigen, dass es Pannen und „Ungereimtheiten“ an allen Ecken und Enden gab.

Wer 10-mal trickst, dem glaubt man nicht …

Fall 1: In Miesenbach in Niederösterreich haben 6 Jugendliche gewählt, die erst 14 bzw. 15 Jahre alt waren und somit das gesetzliche Wahlalter von 16 Jahren noch nicht erreicht hatten. Das berichteten am Montag das Ö1-Abendjournal des ORF-Radios sowie die „Kleine Zeitung“, Robert Stein vom Innenministerium bestätigte und kündigte eine Anzeige an.

Fall 2: Villach, Stadtoberhaupt Günther Albel (SPÖ) gab die Bewilligung, dass schon früher mit der Auszählung bzw. deren Vorarbeiten begonnen werden darf. Dies bestätigt der Leiter der Landeswahlbehörde Gerhard Jesernig, obwohl dem die Villacher Magistratsdirektorin Claudia Pacher widerspricht.

Fall 3. Villach-Land, hier wurde ebenfalls am Sonntag mit der Auszählung begonnen, wie Bezirkswahlleiter Bernhard Riepan bestätigt.

Fall 4: Im Bezirk Hermagor wurden die Wahlkarten, laut Bezirkswahlleiter Heinz Pansi, bereits am Sonntag geöffnet. Mit der Auszählung wurde aber angeblich erst am Montag um 09:00 Uhr begonnen.

Fall 5: Auch in Wolfsberg räumte Georg Fejan ein, dass die Kuverts zu bald geöffnet wurden. Auch hier beharrt man darauf, dass aber erst nach 09:00 Uhr mit der Auszählung begonnen wurde.

Wahlpannen: Jetzt gibt es 10 dokumentierte Fälle

In diesen vier Bezirken wurden die Wahlkarten zu früh geöffnet und ausgezählt. Das Bundesministerium für Inneres hat in diesen Fällen Anzeige erstattet.

Fall 6: Süd-Oststeiermark Der Bezirk Süd-Oststeiermark hat die Wahlkarten ebenfalls zu früh ausgezählt, in diesem Fall anscheinend am Montag vor der 09:00 Uhr-Frist. Auch diesen Fall zeigte das Bundesministerium für Inneres an.

Bei den Fällen 2 – 6 handelt es sich zusammengezählt um ca. 17.000 Stimmen.

Fall 7: Helfenberg. Der ÖVP-Bürgermeister ließ drei Stimmzettel zerreißen. Bei der Auszählung kam auf, dass insgesamt drei Stimmzettel (bei 509 abgegebenen Stimmen) mehr in der Urne lagen als offiziell gewählt haben. Drei ungültige Stimmzettel, also weder für Hofer noch für Van der Bellen, wurden dann vernichtet und die wahlbeisitzenden Parteien stimmten dem zu. Der Vorgang des Stimmzettel-Zerreißens bleibt aber illegal, auch wenn alle beisitzenden Parteien „dafür waren“.

Fall 8: In der Gemeinde Ahorn konnte eine ältere Dame aufgrund eines Schlampigkeitsfehlers der Gemeinde ihr Wahlrecht nicht ausüben. Weil sie offiziell als Briefwählerin angeführt war wurde ihr das Bürgerrecht der Wahl verwehrt. Der Wahlleiter des Innenministeriums, Robert Stein, meinte dazu lapidar, dass diese eine Stimme „nicht den Wahlausgang“ verändern würde.

Fall 9: Der unparteiische Blogger Chris Bienert zeigt in einem Video auf, dass in Wien in seinem Wahlsprengel problemlos eine Doppelwahl möglich gewesen wäre. Er hat eine Wahlkarte beantragt und ging dann trotzdem direkt am Sonntag in seinem Sprengel zu Wahl – wo er die Stimme reibungslos abgeben konnte. In Wien wurden 185.000 Briefwahlstimmen abgegeben.

Fall 10: Waidhofern an der Ybbs. Hier wurde dem Innenministerium das Ergebnis der Stichwahl falsch übermittelt. Durch einen Eingabefehler kam es hier laut Gemeinde zu einer Wahlbeteiligung von über 100%. Das Ergebnis wurde eingefroren und nach Übermittlung und Auswertung der Stimmzettel in Papierform berichtigt.

Wie berichtet erklärte Montag Vormittag der Leiter der Wahlbehörde, Robert Stein, dass Fehler passieren könnten. Man glaube nicht, dass neu gewählt werden müsse: „Ich gehe davon aus, dass dieses Ereignis nicht den Wahlausgang verändern wird.“

 

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