Laut Medienberichten hätte eine Gruppe von „internationalen Menschenrechtsanwälten“ die Europäische Union beim Weltstrafgericht in Den Haag angezeigt. Ihrer Meinung nach wäre die EU dafür verantwortlich, dass „tausende Migranten“ im Mittelmeer den Tod fanden. Dafür hätten sie 245 Seiten mit „möglichen Beweisen“ aufbereitet. Sie werfen EU-Beamten unter anderem „Mord, Versklavung, Folter und Vergewaltigung“ in 40.000 Fällen vor, wo angebliche Flüchtlinge nicht aus Libyen in die EU einreisen durften. Sie verlangen eine Verurteilung für die abschreckende Migrationspolitik der EU, welche darauf abzielte, „das Leben von Flüchtlingen in Seenot zu opfern“.

Angeführt wird die Gruppe des in Tel Aviv ansässigen Anwalts Omer Shatz sowie dem spanischen Jurist Juan Branco (29). Recherchiert man zur Person Omer Shaz, findet er sich als glühender Verteidiger der Rechte von so genannten Palästinensern, welche Israel ungerecht behandeln würde. Shatz (vereinzelt auch Schatz geschrieben) ist Mitglied des Global Legal Action Network, einer NGO welche schon mehrere Verfahren gegen „Opfer der EU-Migrationspolitik“ eingeleitet hat. Zudem doziert er am Institut für politische Studien in Paris und engagierte sich für „Ärzte ohne Grenzen“. Auf LinkedIn gibt er an, dass er sich für George Soros „Open Society“ Projekte interessiert. Sein Kollege Juan Branco arbeitet als investigativer Journalist für „Le Monde Diplomatique“. Er gilt als enger Berater von Julian Assange und Wikileaks.

NGO-Schiffe als Schleppertaxis

Nach Ansicht der Anwälte wären EU-Beamte direkt an Geschehnissen in libyschen Flüchtlingslagern beteiligt gewesen, wo „unmenschliche Handlungen, Inhaftierung, Mord, Versklavung, Folter, Vergewaltigung, Verfolgung und Gewalt“ passiert wären. Die deutsche Bundesregierung hat sich bereits zu den Vorwürfen geäußert. Zwar wäre laut Regierungssprecher Steffen Seibert „jeder, der zu Tode kommt einer zu viel“, aber Schuld am Tod der Menschen hätten in erster Linie Schlepper. Die Aussage wirkt ungewöhnlich ehrlich, denn tatsächlich setzen Schlepper Einreisewillige in nicht seetaugliche Boote, die bestenfalls ein paar Kilometer vor die Küste fahren können. Dort sind die vorgeblichen Flüchtlinge darauf angewiesen, von „Rettungsschiffen“ der NGOs aufgenommen und nach Europa überstellt zu werden. Der Vorgang widerspricht dem Seerecht, das eine Rettung in den nächstgelegenen Hafen vorsieht. Kritiker der Massenimmigation bezeichnen solche NGO-Schiffe deshalb auch als „Schleppertaxis“. In Italien wird von der Staatsanwaltschaft untersucht, ob es eine Zusammenarbeit zwischen den NGOs und Libyschen Schlepper-Kriminellen gibt.

Wie das internationale Strafgericht IStGH mit der Anzeige umgehen wird, ist noch unklar. Der Strafgerichtshof verfolgt an sich nur Einzelpersonen. Die Klage bezieht sich aber auf die EU im Ganzen sowie die Länder Frankreich, Deutschland und Italien.

Linken-Chefin bezichtigt Bundesregierung der Mitschuld

Linke jubeln unterdessen über die Strafanzeige, welche objektiv betrachtet nur den Zweck erfüllen kann, die EU juristisch zu weiterer Massenimmigration zu zwingen. So äußerte sich die deutsche Linken-Chefin Katja Kipping dahingehend, dass eine Rückführung von Flüchtlingen meistens „Folter, Versklavung und Vergewaltigung“ bedeuten würde. Weil die deutsche Bundesregierung die Ausbildung der Libyschen Armee mitfinanzieren würde, wäre sie ein Komplize solcher Verbrechen.