Warum ist es wichtig, dass der Widerstand gegen die Corona Maßnahmen der Regierung, friedlich bleibt und keinen potenziellen Raum für Gewalttätigkeiten bieten darf? Dafür gibt es viele Gründe, aber ein zentraler ist: es fällt den Mächtigen viel schwerer, die Proteste zu diffamieren und zu kriminalisieren. 

Gastkommentar von Alexander Wiechert

Trägheit durch fehlende Eigenverantwortung

Wir haben die Tage des gewaltfreien Widerstandes und des zivilen Ungehorsams in Deutschland scheinbar vergessen. Erfolgreiche Beispiele sind die Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss oder die Montagsdemonstrationen in der DDR.

Das oft Gesagte „die da oben“ ist zu einfach gesagt. Dies dient häufig dem Abwälzen der Eigenverantwortung und zeigt das Verzagen an der eigenen Zivilcourage. Dies ist leider eine Erscheinung in den westlichen Demokratien, welche auf eine gewisse Trägheit durch stabile Lebensumstände schließen lässt. Das „die da oben“ eine Form der Delegierung der Eigenverantwortung ist, verrät uns der Blick in die Geschichte.

Die Geschichte berichtet von der Kraft und unserem Einfluss, die Welt zu gestalten. Menschen, haben die Welt gestaltet, so wie sie ist. Mit all ihrer Armut und mit ihrer Ungerechtigkeit. Sie zeugt aber auch von Gewalt und der Not mit all ihren Facetten dazwischen. Das waren WIR und nicht „die da oben“. Wir haben es zugelassen oder verursacht.

Kleine Schritte als Ausgangslage großer Sprünge

Es ist nicht notwendig mit dem „Großen“ zu starten. Mit kleinen Schritten fängt man an zu laufen. Selbstverantwortung und Zivilcourage fängt bei jedem Einzelnen an. Das Verhalten der Menschen wird durch gute Vorbilder positiv beeinflusst.
Ein gutes Vorbild kann ansteckend wirken. Großes ergibt sich wie von selbst, wenn eine Vielzahl von Individuen durch ein gemeinsames Ziel geeint werden.

„Die äußerste Schwäche der Gewalt ist, dass sie eine Spirale nach unten darstellt und genau das erzeugt, was sie zu zerstören sucht. Anstatt das Übel zu vermindern, vervielfältigt sie es. Du magst durch Gewalt einen Lügner ermorden, aber du kannst nicht die Lüge töten, noch weniger der Wahrheit Geltung verschaffen.“  – Dr. Martin Luther King

Söder und die Mär der „Corona-RAF“

Wenn ”Framing”, wie die angebliche Nähe der Maßnahmen- Kritiker zu rechten Gruppierungen nicht mehr ausreicht oder durch einen Ermüdungseffekt in der Wirkung nachlässt, müssen „härtere“ Verunglimpfungen herhalten. So gesehen sind die Aussagen von Markus Söder in der “Welt am Sonntag” nicht verwunderlich, wenn er davon spricht, dass die Kritiker der Maßnahmen zunehmend gewaltbereit werden würden. Er spricht hier wortwörtlich von einer Nähe zur RAF.

Darüber entsetzt zeigte sich Jan Fleischhauer (Focus): „Ich hab mich ja in den letzten Wochen zum Thema Corona mit Kritik an der Bundesregierung ziemlich aus dem Fenster gelehnt. Ich muss, glaube ich, ein bisschen aufpassen, was sich sage. Sonst heißt es noch, ich würde mit den falschen Leuten sympathisieren. Kennen Sie das Wort noch? Sympathisant? Begriff aus den 70er Jahren. Aus dem deutschen Herbst, als es schon mal sehr kalt in Deutschland war“, so sein Kommentar.

Als Deutschen Herbst bezeichnet man die Zeit und ihre politische Atmosphäre in der Bundesrepublik Deutschland 1977, die geprägt war durch Anschläge der terroristischen Vereinigung Rote-Armee-Fraktion. Solche Vergleiche sind nicht nur irreführend und verleumderisch, sie beleidigen auch den Intellekt der betroffenen Personenkreise, sowie der gediegenen Leserschaft solcher Medien. Das extreme Framing in der aktuellen Presse und solche völlig haltlosen Unterstellungen, die in einem auffallenden Gegensatz zur Studie der Universität Basel stehen, bilden den Hintergrund für diesen Text.

Friedlicher Protest als Trumpf

Wenn wir auf dem Weg des gewaltfreien Protestes bleiben, geben wir der Gegenseite nicht die Argumente in die Hand, weitere, möglicherweise sogar eskalierende, Handlungen gegen unseren Protest zu legitimieren. So bliebe ihnen auch zukünftig lediglich die Möglichkeit, die Bewegung durch Framing zu diskreditieren.

Es handelt sich dabei um Formen einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung, die ganz bewusst auf Gewalt gegen andere Menschen verzichtet (‘nonviolent action’). Antrieb dafür sind in der Regel Zustände, die als ungerecht empfunden werden. Je nach Rechtssystem und Regierung des Landes, in dem diese Methoden angewendet werden, können die genannten Aktionen zu direkten Gewaltreaktionen staatlicher Kräfte führen und strafrechtliche Konsequenzen haben.

Gewaltfreie Aktionen können vielfältig sein

Der Ideengeber ist der Politikwissenschaftler Gene Sharp. In seiner bekanntesten Schrift „Von der Diktatur zur Demokratie“ klassifiziert er Aktionen:
• gewaltfreier Protest und Überzeugung
• soziale Nichtzusammenarbeit
• Boykott-Aktionen
• Streikaktionen
• politische Nichtzusammenarbeit
• gewaltfreie Intervention

Es gab einige sehr berühmte Beispiel gewaltfreier Aktionen, wie Gandhis Salzmarsch, der Busboykott von Montgomery um Rosa Parks. Auch in Deutschland gab es Beispiele gewaltlosen Widerstands aus der Vergangenheit, die zu Erfolg geführt hatten. Hier wären die Leipziger Montagsdemonstrationen zu nennen, aber auch die Friedensdemonstration gegen den Nato-Doppelbeschluss vom 10. Oktober 1981.

Forscher: Gewaltloser Widerstand ist erfolgreicher

Durch zivile Bewegungen kann Macht ausgeübt werden. Gerade der bewusste Verzicht auf Gewalt vergrößert die Unterstützung von Außenstehenden und erleichtert den Anschluss. Der Druck auf eine Regierung kann auf diese Weise erhöht werden, da diese die gewaltvolle Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen nicht rechtfertigen können. Stephan und Chenoweth kamen in ihrer Studie zum Schluss: Gewaltloser Widerstand erzielte häufiger Erfolge als bewaffneter Widerstand.

Es muss daher unser Ziel sein, am gewaltfreien Widerstand festzuhalten! Unsere Macht wächst durch die Mobilisierung immer größerer Bevölkerungsanteile und zahlreicher werdender Menschen, die sich trauen, Teil unseres legitimen, gemeinsamen Protestes zu werden. Gerade weil wir friedlich sind.