Noch befindet sich Österreich nach den schrecklichen Geschehnissen des letzten Abends in einer Schockstarre. Doch schon bald werden Politiker und Experten – neben den üblichen Betroffenheitsbekundungen – in hektische Betriebsamkeit verfallen um dem Bürger zu zeigen: Wir tun was für eure Sicherheit!

Sehr schnell wird dabei vermutlich auch wieder der Ruf nach Verschärfungen des Waffenrechts laut werden. So war es bisher auch immer, ob in den USA oder in Europa, kaum gab es Zwischenfälle mit Schusswaffen, wurden Rufe nach strengeren Gesetzen laut.

Waffenrecht und Kampf gegen den Terrorabwehr

Die letzten Waffenrechtsverschärfungen in Österreich – Zentrales Waffenregister, zusätzliche Kennzeichnung von Schusswaffen und deren Bestandteile – beruhen alle auf Initiativen der EU, die dazu dienen sollen, Terroranschläge zu verhindern. Allerdings ist es wirklich Pech, dass sich potentielle Terroristen nicht mit den erlaubten Waffenkategorien zufriedengeben, geschweige denn, diese noch in irgendwelche Register einzutragen oder sich um die behördliche Erlaubnis zum Besitz derselben zu bemühen. Vielmehr obsiegt hier die kriminelle Energie und man versorgt sich mit dem, was man benötigt auf illegalem Wege, egal ob es „verboten“ ist oder nicht.

ORF schon wieder für Anti-Schusswaffen-Lobby

Damit der waffenrechtliche Verbots-Aktionismus jedoch nicht sofort als das wirkt, was er ist – politischer Pfusch und völlig wirkungslos, muss man dessen Wichtigkeit herausstellen. Dies tat heut in der Früh noch recht unauffällig der ORF und der von ihm geladene Terrorismusexperte Thomas Riegler. Dieser erklärte, dass es im Vergleich zu den vielen vergangenen Anschlägen in Europa eine völlig neue Dimension sei, „dass da jemand mit Langwaffen in der Innenstadt jemanden erschießt“. Vorfälle wie im November 2015 in Paris, als Terroristen ebenfalls mit Kalaschnikows ein Blutbad anrichteten, scheint der Experte vergessen zu erwähnen. Nicht vergessen hat er jedoch den pflichtgetreuen Hinweis, dass es „Dekowaffen“ wie deaktivierte Kalaschnikows, die man im Ausland erwerben und mit etwas Wissen wieder aktivieren könne, gebe – genau was die EU im Zuge der Terrorbekämpfung ja zu verhindern suche. Obwohl so viel Basteleifer eher unwahrscheinlich scheint, zumal – wie der Experte selbst zugibt – der illegale Waffenhandel, auch über die Balkanroute, sehr aktiv sei.

Unsinniger Aktionismus der Politik

Nach schrecklichen Taten wie in Paris oder jetzt in Wien werden von Seiten linker Politiker und Gruppierungen dann sehr schnell Forderungen nach Verboten und Verschärfungen laut. Und leider gelingt es diesen dann nur allzu oft, auch konservative Kräfte vor den Karren ihrer Verbotsphantasien zu spannen. Wobei man sich teilweise nicht des Eindrucks erwehren kann, dass es nicht vordergründig dem Schutz der Bürger sondern vielmehr dessen Entwaffnung dienen soll, um endlich den erstrebten Zustand einer waffenlosen und damit pazifistischen und friedfertigen Gesellschaft zu erreichen. Dass derartigen Forderungen und Pläne die Realität diametral widerspricht, wird nur allzu oft verdrängt, um nicht sein eigenes Weltbild zu gefährden.