Polen ist schlecht. Polen verletzt die Rechtsstaatsprinzipien der EU. Und Polen setzt jetzt sogar Tränengas und Wasserwerfer gegen die von Weißrussland kommenden Illegalen ein. So lautet das Narrativ der Mainstreampresse und des einwanderungsunkritischen Polit-Establishments. So leicht ist es aber nicht! Der Staat Polen zeigt aktuell, was ein fundamentales Grundrecht eines jeden Staates ist: zu entscheiden, wer ins Land gelassen wird und wer nicht. Und wer abgewiesen wird, es dennoch versucht, kann aufgehalten werden – wenn nötig auch mit Gewalt.

Von Achim Baumann

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  • Am Grenzübergang Kuznica: Illegale Migranten fordern Einreise in die EU
  • Sie warfen mit Steinen, rissen Befestigungen ein
  • Medien heucheln mit Bildern von heulenden Kindern 
  • Selbst deutsche Bundesregierung spricht sich gegen Aufnahme der Illegalen aus
  • Was ist anders als Schlepperei übers Mittelmeer?

Es sind wieder einmal typische Schlagzeilen, die die Mainstreampresse verbreitet: „Zusammenstöße zwischen Flüchtlingen und polnischer Polizei“, „Belarus: Polen setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen Geflüchtete ein“ oder „Polen setzt Wasserwerfer gegen Migranten ein“. Zusammenstöße? Wer die Überschriften liest, glaubt unweigerlich, dass die Polizei des Staates Polen einfach so Tränengas und Wasserwerfer einsetzt. Dabei greifen Exterritoriale, offenbar gut geschulte illegale Einwanderer die Grenze eines nach wie vor souveränen Staates an. Aber dennoch suggerieren unsere einwanderungsfreudigen Medien, dass es so etwas wie ein Menschenrecht auf Ansiedlung in dem Staat gibt, den man sich selbst aussucht.

Angriff der Illegalen am Übergang Kuznica-Brusgi

Das Ministerium in Warschau sprach indes korrekterweise von einem „Angriff der Migranten“ am Grenzübergang Kuznica-Brusgi. Dort an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen ist die Lage heute eskaliert: Auf Videoaufnahmen reagieren die polnischen Behörden auf versuchte massive Grenzübertritte.

Die Illegalen, Behörden sprechen von einem 2.000 Personen starken Migrantenlager, versuchen trotz geschlossener Übergänge die Grenze mit Gewalt zu überschreiten. Daraufhin setzen die polnischen Behörden Wasserwerfer ein. Noch ist unklar, ob Einwanderer den Grenzzaun vorher zum Teil selbst einrissen oder dies eventuell auf Initiative Weißrusslands geschah. Auf anderen Videoaufnahmen konnte man zudem sehen, dass die Gewalt anfangs eindeutig von den Migranten ausging. Mehrere Videos zeigen eine Lawine von Steinwürfen. 

Auch von Angriffen der Migranten mit Granatenwerfern wird berichtet:

EU möchte sich von Lukaschenko nicht vorführen lassen

Wenngleich die Medien wieder einmal Bilder von Kindern und Frauen veröffentlichen und von einer humanitären Verpflichtung zur Aufnahme sprechen, bleibt die überwiegende Zahl der EU-Staaten hart. Man möchte sich nicht durch den weißrussischen Regierungschef Lukaschenko erpressen lassen, der die Migranten zumindest zeitweise durch sein Land hat ziehen lassen. Selbst Heiko Maas spricht sich gegen die Aufnahme der illegalen Migranten aus. „Ich würde dafür plädieren, dass die Menschen, die dort sind (…) in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden“, sagte der SPD-Politiker am Montag nach Beratungen mit EU-Kollegen in Brüssel.

Wo ist der Unterschied zum Mittelmeer?

Hier scheint lediglich das Argument durch, man wolle nicht fremdbestimmt – durch Lukaschenko – zur Aufnahme von Migranten gedrängt werden. Dabei passiert nichts anderes als bei der illegalen Einreise über das Mittelmeer. Dort sind es Schlepperorganisationen, die die Behörden vor vollendete Tatsachen stellen. Man soll gefälligst die angeblich mühsam Geretteten aus dem Mittelmeer aufnehmen. Grüne und sonstige Realitätsverweigerer klatschen Beifall. Dabei könnte man sich doch so leicht ein Beispiel an Polen nehmen, oder?

Auch in Österreich Forderungen nach Grenzschutz

Immer lauter werden indes auch in Österreich die Forderungen nach Grenzschutz. Vor allem im Burgenland fühlen sich immer mehr Österreicher regelrecht überlaufen durch die täglich einströmenden Migrantenhorden. Die Freiheitliche Jugend Burgenland veranstaltete vergangenes Wochenende eine Demonstration für das Schließen und Schützen der Grenze zu Ungarn. Sie wünscht sich, dass auch hier die oftmals Migranten am Einlass gehindert werden.

Bilder der Kundgebung:

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