“Digital Services Act”: Bald EU-weite Internet-Zensur wie in China

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Wahrheitsministerium: Lösch-Anordnungen aus Brüssel

“Digital Services Act”: Bald EU-weite Internet-Zensur wie in China

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Die EU will mit einem neuen Gesetz das Internet „aufräumen“, wirbt der Mainstream. Aufräumen will man damit wohl eher mit unliebsamen Meinungen und Fakten. Am 20. Jänner soll über die künftige Ausgestaltung digitaler Dienste, den “Digital Services Act” (DSA), abgestimmt werden. Im Klartext heißt das, dass die Zensur vereinheitlicht wird. Künftig kann Brüssel auch Lösch-Anordnungen aussprechen. Den Online-Plattformen droht man immense Strafen an. Diese werden zu noch mehr Zensur führen, denn besser zu viel löschen als gar die Zerschlagung des Unternehmens riskieren.

Mit dem “Digital Services Act” der EU soll das Internet nun EU-weit gleichgeschaltet werden. Unliebsame Meinungen werden künftig wohl als “Hass und Hetze” deklariert und gelöscht werden. Es wird damit eine Internet-Zensur, wie sie bisher in China besteht, angestrebt. Der DSA ist ein weiterer Teil eines großen Digitalpakets der EU. Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) wurde bereits im Dezember beschlossen. Während es beim DMA vor allem um die wettbewerbsrechtliche Seite geht, beschäftigt sich der DSA mit den gesellschaftlichen Aspekten.

Schädliche Inhalte – wer definiert was schädlich ist?

Alexander Fanta ist EU-Korrespondent von netzpolitik.org und berichtet über die Digitalpolitik der Europäischen Union. Er sieht laut einem Medienbericht im neuen Gesetzesvorhaben der EU den Versuch, die digitale Welt neu zu ordnen: „Klar im Fokus stehen die großen Plattformen und die Art, wie sie mit Inhalten umgehen. Auf dem Spiel stehen Fragen wie die Ausübung der freien Meinungsäußerung, der Umgang mit Hass im Netz und die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern.“ Seitens der EU fordert man, dass die Netz-Giganten künftig mehr Verantwortung übernehmen und auch zur Rechenschaft gezogen werden sollen: „Sehr große Onlineplattformen sollen aufgrund der besonderen Risiken, die sie bei der Verbreitung von illegalen und schädlichen Inhalten darstellen, besonderen Verpflichtungen unterliegen.“ Das ziele laut Fanta darauf ab, die Moderation der Inhalte auf Plattformen wie Facebook und YouTube zu vereinheitlichen und mehr Transparenz bei den Algorithmen zu schaffen. Denn bisher hätten die Internet-Riesen „vielfach nach ihren eigenen Regeln“ gespielt.

Mehr Zensur, um Strafen zu entgehen

Das neue Gesetz soll nun genau das ändern. Es kommt zur Vereinheitlichung dessen, was als “schädliche Information” angesehen wird. Maßnahmenkritik dürfte wohl zu diesen schädlichen Informationen gezählt und dann zensiert werden. Denn selbst Größen der medizinischen Forschung wie Dr. Robert Malone – er war an der Entwicklung der mRNA-Technologie maßgeblich beteiligt – werden beispielsweise, so wie kürzlich auf YouTube geschehen, einfach gelöscht (Wochenblick berichtete). Die Plattformen werden unter Druck gesetzt, noch viel mehr missliebige Inhalte zu löschen, um in Zukunft möglichen Strafen zu entgehen.

Löschanordnung aus Brüssel möglich

Das Melden von Inhalten soll vereinfacht werden, Löschungen aber auch anfechtbar sein. „Beachtenswert ist auch, dass erstmals eine europaweite Möglichkeit für Lösch-Anordnungen von Behörden an Plattformen bei illegalen Inhalten geschaffen wird“, erklärt Fanta. Es sei aber noch unklar, wie diese genau aussehen sollen, denn schließlich berühre der DSA hier „grundrechtliche heikle Abwägungen“, so Fanta. Inwiefern eine Kontrolle durch die Justiz möglich ist, sei hier entscheidend. „Problematisch wäre, wenn das neue EU-Gesetz dazu führt, die Rechtsdurchsetzung noch stärker in die Hand der Plattformen zu legen, als das bereits der Fall ist“, meint Fanta. Dieser Punkt ist wohl einer der problematischsten, denn damit ist nun endgültig ein europäisches Wahrheitsministerium am Werkeln, das darüber entscheiden wird, welche Inhalte die Nutzer überhaupt sehen “dürfen”.

Strafen bis hin zur Zerschlagung: So werden Internet-Riesen in die Zensur gezwungen

Werden die neuen Regelungen nicht eingehalten, soll es saftige Strafen setzen. Von 20 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bis hin zur Zerschlagung ganzer Plattformen können diese reichen. Die EU geht davon aus, dass die verschärften Regeln Anfang 2023 in Kraft treten werden. Die Androhung dieser enorm hohen Strafen oder gar der Zerschlagung werden wohl unweigerlich dazu führen, dass die Zensur-Wut erst so richtig an Fahrt aufnimmt. Denn besser zu viele Inhalte löschen als eine solche Strafe riskieren.

Betrügerische Dark Patterns in Zukunft verboten

Die Datensammelwut der Netz-Giganten soll eingeschränkt werden. Man soll künftig selbst entscheiden können, ob Nachrichten von einem Algorithmus sortiert werden sollen. Das Tracking von Minderjährigen zu Werbezwecken wird in Zukunft verboten sein und auch die personalisierte Werbung für Erwachsene soll eingeschränkt werden. Ganz verboten sollen sogenannte „Dark Patterns“ werden. Nutzer dürfen künftig also nicht mit irreführenden Designs zu Handlungen, wie etwa einer Anmeldung zu einem Dienst oder den Kauf eines Produktes, das man gar nicht wollte, verleitet werden.

Unabhängige Prüfung der Internetgiganten

Auch was den Nutzern auf den Startseiten der Plattformen angezeigt wird, können diese künftig mitbestimmen. „Wenn solche Plattformen Inhalte empfehlen, werden die Nutzer in der Lage sein, die verwendeten Kriterien zu ändern und zu verlangen, dass sie keine personalisierten Empfehlungen erhalten“, steht hierzu auf der Webseite der EU-Kommission. Auch werden „sehr große Plattformen dazu verpflichtet, die von ihren Systemen ausgehenden Risiken zu bewerten und zu mindern, auch im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte, der öffentlichen Interessen, der öffentlichen Gesundheit und der Sicherheit“, heißt es seitens der EU. Die Unternehmen sollen unabhängig geprüft werden.

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