Ungarn will künftig alle Verfahren, Flüchtlinge betreffend, direkt an der Grenze in Transitzonen abwickeln. Bisher prüften Behörden an der Grenze den Asylantrag, war er korrekt, durfte der Asylwerber nach Ungarn einreisen und sich frei im Land bewegen. Es kam dabei aber oft zu Missbrauch, insbesondere zu falschen Altersangaben. Das konnte man anhand der Papiere an der Grenze nicht überprüfen.

In Containerdörfern Verfahren abwarten

Die Neuerungen sollen künftig für alle –  auch für bereits laufende Verfahren gelten. Migranten, die sich gerade in Ungarn aufhalten, müssen dann zur Transitzone zurück und dort bis zum Ende ihres Verfahren bleiben. In den Transitzonen sollen Containerdörfer für 200–300 Menschen errichtet werden.

Miklós Szánthó, Direktor des Zentrums für Grundrechte, erklärte im ungarischen TV „Heute Morgen“, dass damit eine Rechtslücke geschlossen werde. Denn die Statistik zeige, dass viele Antragsteller älter sind, als sie behaupten. Das Problem mit dem ersten sicheren Land sei mit der Neuerung aber nicht gelöst. Denn ein Flüchtling ist dort asylberechtigt, wo sein Leben erstmals während der Flucht nicht mehr bedroht ist. Ein Flüchtling aus der Ukraine, ist etwa in Ungarn, ein Flüchtling aus Syrien in der Türkei asylberechtigt. In der Praxis ist das nicht so. Die Gesetze werden völlig anders interpretiert. Szánthó sprach sich auch für Änderungen im Strafrecht aus. Die Änderung der Verfahren alleine reiche nicht.

Druck auf EU wird steigen

Szánthó rechnet jedenfalls jetzt schon mit heftiger, politisch korrekter Kritik aus EU-Kreisen und mit einer Klage beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Doch der politische Druck werde bald so groß, dass er langfristig eine Änderung der EU-Regelungen erzwingt. Die ungarischen Neuerungen sind daher in diesem Sinne auch bahnbrechend, sagte Szánthó.

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Immer mehr „Fake News“ sind in den Medien im Umlauf. Doch wie soll man mit diesem Phänomen umgehen? Zu dieser Frage hat der „Wochenblick“ am 9. März in Linz eine Veranstaltung organisiert.

Wegen Alters-Lügen: Ungarn schicken Asylanten in Transitzonen 1