Tunesiens Präsident hat Sonntagnacht den Regierungschef entlassen und die Arbeit des Parlamentes für die nächsten 30 Tage ausgesetzt. Das Corona-Elend und die daraus folgende immer größer werdende Armut lassen den Volkszorn kochen. Demonstranten zogen vor das von Sicherheitskräften umstellte Parlament und forderten Zugang. Der Präsident sieht sein Handeln durch die Verfassung gedeckt. Oppositionelle sprechen von einem Putsch. Droht bald für Europa eine neue Flüchtlingswelle?

  • Präsident Kais Saied feuert Regierungschef Hichem Mechichi und friert Parlament für 30 Tage ein
  • Er will Regierungsgeschäfte mit neuem Premierminister gemeinsam führen
  • Unstimmigkeiten mit islamistischer Ennahda-Partei seit Jänner
  • 30-Tage-Programm als Übergangslösung
  • TV-Sender Al Jazeera gestürmt

Gewalttätige Proteste am Nationalfeiertag

Aus den vom Westen beförderten Unruhen des „arabischen Frühlings“ ging Tunesien als Demokratie hervor. Kritiker sprechen von einem Regime-Change durch Soros-nahe Organisationen. Der 25 Jahre lang herrschende Zine al-Abidine Ben Ali wurde im Zuge der Revolution gestürzt. Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2019 versprach der parteilose, derzeit amtierende Präsident Kais Saied, dass er das korrupte System im Land reformieren wolle. Enorm viele Arbeitslose, eine weit auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich sowie der Umgang mit der Corona-Krise haben die Unzufriedenheit der Bevölkerung ansteigen lassen. Auch vermeintlich korrupte Machenschaften einiger Anhänger der islamistischen Ennahda ließen den Volkszorn hochkochen. Der Unmut entlud sich nun in von Ausschreitungen begleiteten Protesten am 25. Juli, dem Nationalfeiertag, wie Medien berichten.

Regierungsgeschäft mit neuem Premierminister führen

Er werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Ministerpräsidenten übernehmen, kündigte der Verfassungsjurist Saied nach Beratungen mit Militärvertretern an. Nach der Revolution 2011 war er Mitglied des Expertengremiums für die Erarbeitung der neuen Verfassung. Seit seinem Amtsantritt am 23. Oktober 2019 gilt er vielen seiner Wähler – 72,7% der Stimmen entfielen damals auf ihn – als Verkörperung von Redlichkeit und Korruptionsbekämpfung. „Wir sind stolz auf Sie“, heißt es im nachstehenden Tweet.

Bei den Protesten in Tunis forderten nun tausende Demonstranten lautstark die Auflösung des Parlamentes und wieder eine neue Verfassung. Dem Parlamentspräsidenten Rached Ghannouchi und Chef der islamistischen Ennahda wurde der Zutritt zum Parlament verwehrt. Er rief seine Anhänger dazu auf, vor das Parlament zu ziehen, wo es zu Zusammenstößen mit den Anhängern Saieds kam. In der Nacht zum Montag feierten Saieds Unterstützer dann in den Straßen der Hauptstadt Tunis mit Feuerwerk, wehenden Fahnen und zur Nationalhymne. In den Morgenstunden soll sich dann auch Präsident Saied zu den Feiernden gesellt haben.

Unstimmigkeiten mit Ennahda-Partei

Im heurigen Jänner strebte der Regierungschef Hichem Mechichi (parteilos) eine Umbildung der Regierung an. Die neuen Ministerkandidaten wurden vom Parlament bestätigt, doch Kais Saied verweigerte die Vereidigung der neuen Minister, da einige unter Korruptionsverdacht standen. Anfang April weigerte er sich dann auch einen Gesetzesentwurf zur Errichtung eines Verfassungsgerichtes zu unterzeichnen. Es gibt daher weiterhin kein ebensolches in Tunesien.

Programm für 30 Tage der Macht

Der Parlamentspräsident Rached al-Gannouchi – er steht ebenfalls unter Korruptionsverdacht und ist Anführer der Ennahda-Partei, die der Muslimbruderschaft nahestehen soll – warf Präsident Saied einen „Staatsstreich“ vor. Dieser wiederum beruft sich auf den Paragraphen 80 der Verfassung. Dieser erlaube ihm, die Macht bis zu 30 Tage in seinen Händen zu konzentrieren. Er kündigte daher für die nächsten 30 Tage an:

  • das Parlament zu suspendieren und die Anonymität der Abgeordneten aufzuheben
  • eine neue Regierung zu bilden, die ihm direkt untergeordnet ist
  • die Staatsgeschäfte durch Verordnungen zu führen und
  • den Vorsitz der Staatsanwaltschaft zu übernehmen

In einem Statement des tunesischen Präsidenten stellte dieser klar, dass er das Militär einsetzen werde, so es zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen sollte:

„Entweder man ist auf der Seite der Menschen oder man ist auf der Gegenseite gegen sie. Und es gibt andere Maßnahmen, die ergriffen werden, während sich die Situation entwickelt. Wir wollen kein Blutvergießen. Ich warne diejenigen, die sich heute Abend vorbereiten & in einigen Vierteln Geld verteilen, um Feuer zu legen & zu plündern, dass das Gesetz über allen steht und auf sie angewandt werden wird.“

TV-Sender Al Jazeera gestürmt

Am heutigen Montag stürmte die Polizei das Büro des TV-Senders Al Jazeera in Tunis und forderte die Angestellten auf, das Gebäude zu verlassen. Telefone und andere Geräte sollen beschlagnahmt worden sein. Kritiker sehen in dem Sender, der von der Regierung in Katar gesponsert wird, auch ein Sprachrohr der islamistischen Muslimbruderschaft. Der nachstehende Tweet spricht dies offen an: „Gute Arbeit Tunesien für die Vertreibung der Muslimbruderschaft.“ Schlecht für Europa: Die erneute Destabilisierung Tunesiens könnte nun wieder zu Flüchtlingswellen aus der Region führen.

Auch personelle Verbindungen zu Organisationen aus dem Dunstkreis von George Soros wurden dem Sender schon vor Jahren nachgesagt. Ob es auch in Tunesien zu ähnlichen Schritten gegen den selbsternannten „Philanthropen“ wie in Myanmar kommen wird, bleibt abzuwarten. Dort hat das Militärregime die Bankkonten seiner „Open Society Foundation“ beschlagnahmt (Wochenblick berichtete).

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