Es wird immer schwieriger, ein türkises Regierungsmitglied zu nennen, das sich nicht mit pikanten oder juristisch relevanten Vorwürfen konfrontiert sieht. Nun hat es auch Kanzler Sebastian Kurz getroffen, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage läuft.

Dies berichten mehrere heimische Medien übereinstimmend am Mittwochmorgen. Konkret geht es um Aussagen des Regierungschefs im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der ÖVP-Kanzler und sein Kabinettschef Bernhard Bonelli – gegen den ebenfalls ermittelt wird – stehen im Verdacht, den Ausschuss im Bezug auf die Bestellung des Aufsichtsrates der staatlichen ÖBAG falsch zu informiert haben. Persönliche Konsequenzen möchte Kurz aus der Affäre keine ziehen.

Kurz bei ÖBAG-Postenvergaben stark eingebunden?

Die Bildung der „Österreichischen Beteiligungs AG“ geriet bereits vor einigen Wochen in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass sich deren nunmehriger Chef Thomas Schmid, der als Kurz-Intimus gut bekannt ist, seinen Spitzenposten selbst ausschrieb. Bei der Auswertung seines Smartphones stellt sich aber nun heraus, dass bei der Suche nach Aufsichtsräten sowohl Kurz als auch Bonelli offenbar stärker involviert waren, als sie zugeben wollten. Daraufhin folgte eine Sachverhaltsdarstellung der NEOS an die Justiz. In der Folge entschlug sich Bonelli bei seiner letzten Befragung weitgehend.

Kurz und Bonelli wollen erst seit Kurzem über ihren Status als Beschuldigte wissen, es gilt selbstverständlich für beide die Unschuldsvermutung. Wegen des geringen Strafmaßes würde das Verfahren vor einem Einzelrichter landen, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) könnte jederzeit einen Strafantrag stellen. Selbst in diesem Fall, stellte Kurz bereits klar, werde er keinesfalls von seinen Ämtern als Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef zurücktreten. 

Sobotka wollte Wahrheitspflicht abschaffen

Die Causa ist aber noch aus einem zweiten Grund brisant: Denn Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ebenfalls ÖVP), selbst eine Auskunftsperson im Ausschuss, den er selbst leitet, machte sich zuletzt für eine Aufhebung der Wahrheitspflicht in ebensolchen Untersuchungsausschüssen stark. Dadurch, dass nun publik wurde, dass sein Parteichef Kurz wegen eines Vergehens gegen selbige im Visier der Justiz ist, wird es wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis Kritiker ihm zum wiederholten Mal ein parteipolitisches Kalkül vorwerfen.

Auch Finanzminister Gernot Blümel, der als wichtige Vertrauensperson von Sebastian Kurz innerhalb der Regierung gilt, muss sich bereits wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Postenschacher juristisch verantworten. Einer Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, seinen dienstlichen Schriftverkehr an den Untersuchungsausschuss zu liefern, leistete er nach zwei Monaten erst Folge, als das Höchstgericht Bundespräsident Alexander van der Bellen um die Exekution des Urteils bat. Trotz einer Ministeranklage der Opposition und breiter Aufforderung zum Rücktritt, denkt auch Blümel nicht daran, den Hut zu nehmen. 

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