Die Regierung nahm den islamistischen Terroranschlag, der Wien vergangenen November tief ins Mark traf, zum Anlass, um auch die Symbole einer legalen, patriotischen Jugendorganisation zu verbieten. So werden neben islamistischen Symbolen auch jene der „Österreicher“ und der „Identitären“, wie das Lambda, das für die Verteidigung Europas steht, verboten. Viele kennen das Symbol aus dem Film „300“. Die FPÖ reagierte darauf empört. Herbert Kickl bezeichnete das Vorgehen der ÖVP als willkürlich und verglich ihre Haltung mit jener der Austrofaschisten in den 30er-Jahren. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sprach von Gesinnungsterror. 

  • Wegen Islam-Terror: Symbolgesetz am Mittwoch im Nationalrat beschlossen
  • Auch Symbole patriotischer Organisationen sollen verboten werden
  • Lambda-Symbol steht für die Verteidigung Europas
  • Dr. Manfred Haimbuchner: Entspricht nicht im Ansatz gesellschaftlicher Realität
  • Kickl: ÖVP auf Dollfuß Spuren
  • Patrioten demonstrierten gegen Gesetz

Man kennt das Phänomen bereits aus Deutschland: Geschieht ein islamistischer Terroranschlag, wird das Vorgehen gegen rechte oder patriotische Organisationen verstärkt. Mit der neuen Verschärfung des Symbole-Gesetzes geht das vermeintliche Vorgehen gegen den Terrorismus nun auch in Österreich in die selbe Richtung. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) suchte das Gesetz zu begründen, indem er diffus von einer „Spaltung der Gesellschaft“ und einem Vorgehen gegen den Terrorismus sprach. Dabei werden neben der Symbolik von islamistischen Bewegungen wie der Hisbollah, von Hizb ut-Tahrir und dem Kaukasus-Emirat entsprechend des gestrigen Nationalratsbeschlusses auch die Symbole patriotischer Jugendorganisationen verboten.

Haimbuchner: Parteipolitische Brettspiele verhöhnen Opfer

Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisierte das Symbolverbot bereits im Vorfeld. Der Jurist hatte von Anfang an massive Bedenken:  Durch ein Verbot von Symbolen „völlig legaler, rechter Vereinigungen“ entstünde „der Eindruck, dass von Rechts eine ähnlich große Gefahr für unseren Staat bestünde wie durch islamistischen Terrorismus“. Dies entspräche „nicht einmal im Ansatz der gesellschaftlichen Realität“. Haimbuchner warf der Regierung vor, dass sie „mit ihren autoritären Phantasien und ihren parteipolitischen Brettspielen“ den wichtigen Kampf gegen den islamistischen Terror degradiert und die Opfer des Terrorismus dadurch verhöhne.

Willkür-Akt: Auf Dollfuß‘ Spuren

Das Verbot der Lambda-Symbolik der patriotischen Organisation sei ein Willkürakt, so FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er kritisierte das Vorgehen der ÖVP gegen die legale Organisation, die nie verurteilt wurde, als totalitär. Kurz bewege sich damit auf den Spuren des austrofaschistischen Führers Engelbert Dollfuß. Die ÖVP wies diesen Vorwurf freilich zurück und auch die SPÖ wollte diesen Vergleich nicht gezogen haben. Man kenne die Erfindungen des Herrn Nehammer bereits, kritisierte die FPÖ: „Vom Sturm auf das Parlament, über den Sturm auf ein Versicherungsgebäude bis hin zum Sturm auf Ihre Parteizentrale.“ Kickl bezeichnete dieses Vorgehen als „abscheulich“: „Das ist eine Kriminalisierungsstrategie, die man da fährt. Sie heben die Identitäre Bewegung auf eine Stufe mit dem Islamischen Staat.“

Kickl: „Patriotische NGO“

Der freiheitliche Parteichef bezeichnete das Vorgehen als „Symbolpolitik mit dem Verbot eines Symbols.“ Es zeige auch auf, dass die Parteien keinen Wert auf die Verteidigung der Heimat legten. Für Kickl seien die „Identitären“ eine patriotische NGO.

Lambda: Für die Verteidigung Europas

Er erklärte die Bedeutung der Lambda-Symbolik und zeichnete die Verteidigungsversuche der Spartaner gegen die Perser bei den Thermopylen nach. Viele kennen das Symbol und die Erzählung der Perserkriege aus dem Film „300“. Die Spartaner schafften es in ihrer Unterzahl zwar nicht die Perser abzuwehren, doch erreichten sie, dass Griechenland überlebte und damit die abendländische Kultur, wie Kickl in einem kurzen Geschichtsexkurs erklärte. Er warf Nehammer vor: „Wenn damals Leute wie Sie am Werk gewesen wären, dann hätte man die Perser hereingewunken.“

Dagmar Belakowitsch: „Die FPÖ macht bei Nehammers Gesinnungsterror nicht mit!“

Auch Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sprach sich gegen „Nehammers Gesinnungsterror“ aus. Dass Symbole erlaubter Organisationen verboten werden, zeige, dass die ÖVP die falschen Prioritäten setze.

Patrioten-Demonstration gegen Symbol-Verbot

Die Identitären setzten ein vermutlich letztes Zeichen des Widerstands und hissten ihr Lambda-Symbol vor dem Heldentor, während die Parteien dahinter in der Hofburg das Verbot beschlossen. Mit Heliumballons befestigten Aktivisten Lambda-Fahnen an Laternen. Stundenlang seien sie dort geprangt. Die Erklärung der Aktivisten, die nicht aufgeben wollen: „Wir bieten dem Unrecht die Stirn. Wir gehen auf die Straße, auf die Dächer und geben die Lufthoheit über Wien nicht auf. Erwartet uns!“

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