Überall in Deutschland sorgen die massiven Verschärfungspläne der Merkel-Regierung für Empörung, Menschen gehen dagegen auf die Straße, um friedlich zu protestieren: Auch in Dresden, der Hauptstadt der traditionell widerständigen Sachsen. Die Polizei rückte dort mit einem Großaufgebot an. In der Innenstadt rissen sie einen Herren nieder, der aus Sorge um die Grundrechte aus dem Grundgesetz vorlas. 

Es ist eine Szene, die man sich noch vor Kurzem nur in „autoritären Staaten“ vorstellen konnte. Dass sich auch Deutschland einmal mehr in eine totalitäre Richtung bewegt, ist täglich zu beobachten. Kein Wunder also, dass sich gerade in den neuen Bundesländern, wo man im vergangenen Jahrhundert bereits zwei Diktaturen erleiden musste, Widerstand formiert. So auch am vergangenen Samstag in Dresden. Unter ihnen ist Sascha Wolff (52), der auf dem Postplatz mit kräftiger Stimme das Grundgesetz zitierte, das in der Bundesrepublik als Verfassung fungiert.

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Grundgesetz: Vorgelesen, dann mit Füßen getreten

Im Internet verbreitete sich ein Mitschnitt des Mannes, wie er gerade Artikel 37 vorträgt: „In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Zu diesem Zeitpunkt haben sich bereits Polizisten bereit gemacht. Daraufhin entscheidet sich Wolff, mit seiner Protestaktion nicht fortzufahren und steigt auf sein Fahrrad. Was nach einem Schnitt im Video folgt, schockiert und lässt tief blicken, wie stark die Staatsgewalt mittlerweile auf Eskalation setzt.

Denn ein Rudel von Exekutivbeamten stürzt sich auf den Mann und reißt ihn mit einiger Brutalität von seinem Fahrrad zu Boden. Dort fixieren sie ihn hart. Nach Angaben eines kritischen Blogs hielten sie ihn in der Folge sogar über längere Zeit am Polizeiwagen fest, ehe sie mit ihm davon fuhren. Minutenlang drückten die – offenbar aus Nordrhein-Westfalen delegierten – Polizisten den wehrlosen, mittelalten Mann zu Boden, knien auf seinem Rücken und fesselten ihn.

Erinnerungen an DDR-Regime werden wach

Der Mitschnitt verbreitete sich rasch in sozialen Medien und löst breite Bestürzung aus. So mancher Bürger fühlte sich an dunkle Zeiten erinnert. So etwa dieser ehemalige DDR-Dissident, der sich an seine eigenen Erfahrungen in der kommunistische Diktatur erinnert fühlte.

Immer wieder Polizeigewalt gegen Maßnahmenkritiker

Der Vorfall passt nahtlos in eine Reihe unfassbarer Überschreitungen, mit denen in ganz Europa gegen Kritiker der jeweiligen Regierungsmaßnahmen vorgegangen wird. In vielen Fällen steht der Vorwand für den brutalen Zugriff in keinem Verhältnis zur ausgeübten Zwangsgewalt. So schockierte im Februar etwa die überharte Festnahme eines 82-Jährigen bei einer regierungskritischen Demonstration in Innsbruck – Wochenblick berichtete.

In Wien provozierte die Staatsgewalt mehrfach mit schikanösen Kesseln, setzte Pfefferspray ein. Eine Betroffene hielt man sogar über Nacht fest, verweigerte ihr den Toilettengang. Bald darauf folgten dann Nachrichten aus Holland. In Den Haag sowie in Amsterdam prügelten Polizisten ohne jeden ersichtlichen Grund auf Kritiker los – die Zugriffe wurden filmisch festgehalten. Eine Woche später griff die Polizei auch in Deutschland – damals beim Mega-Protest in Kassel am 20. März – ohne Rücksicht auf Verluste durch, setzte Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten ein.

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