Die von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, mit einem neuen Gesetz durchgesetzte „Vertreibung“ der George Soros-Universität, widerspricht dem EU-Recht und den Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta. Zu diesem Urteil kam nun der Gerichtshof der EU. 

von Kornelia Kirchweger

Gesetz zielte auf Soros ab

Orbán hat damals mit einem neuen Gesetz ausländische Universitäten in Ungarn dazu verpflichtet, auch Bildungsaktivitäten in ihren Heimatländern zu betreiben. Diese Bestimmung wurde als gezielter, politischer Angriff gegen George Soros eingestuft, der sich dafür eine „Bescheinigung“ aus New York, für seine Central European Universität (CEU) holen musste.

Die CEU sei jetzt weg aus Ungarn, jammerte die ungarische Opposition. Damit seien die Chancen und die soziale Mobilität tausender ungarischer und europäischer Studenten beschnitten worden – die sich sonst keinen „Weltklasse-Abschluss“ leisten können. Das Urteil komme zu spät.

Soros-Lehrbetrieb jetzt in Wien

Der Soros-Uni geht es trotzdem gut. Sie wurde umso herzlicher in Wien empfangen, hat den Lehrbetrieb schon aufgenommen und darf bald in die ehrwürdigen, denkmalgeschützten Pavillons auf der Baumgartner Höhe, umziehen – Wochenblick berichtete. Soros wurde zudem Ende des letzten Jahres mit den Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien ausgezeichnet.

Immer dieses böse Ungarn

2018 erließ Orbán ein als, „Stopp Soros“ bekanntes, Gesetzespaket. Als Folge davon, musste dessen „Open Society“-Stiftung in Budapest, schließen. Es folgte ein Aufschrei aus Brüssel. Orbán wollte vermeiden, dass Personen und Organisationen illegale Migranten unterstützen. Er befürchtete, dass der vom Börsenspekulanten und selbsterklärten „Menschenfreund“ geförderte, migrationsfreundliche und linke Aktivismus den Zusammenhalt im Land gefährde.

Orbán beklagte auch den großen Einfluss des US-Milliardärs auf die Brüsseler EU-Institutionen. Dieser steckte auch hinter der regelmäßigen Kritik der EU an seiner Person und Politik, beklagte er. Soros bezeichnete umgekehrt den ungarischen Premier wiederum als Autokraten, der eine Art Mafiastaat geschaffen habe und gegen europäische Normen verstoße.