Symbolbild: Geht es nach dem Westen, so soll es in Weißrussland bald brennen.

Oppositionspolitiker in Weißrussland (Belarus) haben im Juni oder Juli, mit Unterstützung des Westens, einen Militärputsch samt Eliminierung von Präsident Alexander Lukashenko geplant, berichtet die Tass. Das Vorhaben wurde von Geheimdiensten vereitelt. Die Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen August, mit offiziell 80 Prozent, wird von Oppositionsführerin Svetlana Tikhanovskaya ( 10 Prozent) als Betrug hingestellt. Sie gründete eine „Übergangsregierung“ und sucht im Westen Unterstützung zur Entmachtung Lukashenkos. Kürzlich traf sie Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ihr seine volle Unterstützung zusicherte.

Von Kornelia Kirchweger

Nicht nur die kritische Distanz fehlt: Auf den verordneten Sicherheitsabstand legte Kurz beim Treffen mit der mutmaßlichen Putschistin keinen Wert.

Die Globalisten-Lobby

Auf Twitter schrieb Kurz: „Wir unterstützen die Bemühungen der belarussischen Opposition und Zivilgesellschaft für freie und faire Wahlen voll und ganz“. Kurz ist damit ganz auf Linie der EU, die ihre Sanktionen gegen Lukaschenko bis Ender Februar 2022 verlängert hat. Die Sanktionen betreffen auch den Präsidenten selbst. Lukaschenko bestreitet den Vorwurf der Wahlmanipulation. Die Demonstrationen seien vom Westen angestiftet, in der Hoffnung, daraus einen „Brückenkopf gegen Russland“ zu machen. Sie wollen diese Regierung stürzen und sie durch eine andere ersetzen, eine, die andere Länder ersucht, Truppen zu schicken. Sie wollen unseren Markt, um ihre Produkte zu verkaufen, sagte er und beschuldigte die NATO, Kräfte an der Grenze zu Belarus zu sammeln.

Vereint mit Russland gegen Umsturzpläne

Lukaschenko stellte auch klar, dass sich bei einer Bedrohung durch den Westen seine und die russischen Streitkräfte verbünden werden, was auch Vladimir Putin bestätigte. Der Sturz Lukaschenkos und die Errichtung einer gefälligen Marionettenregierung steht seit Jahren ganz oben auf der Agenda westlicher Kreise. Es gelingt ihnen nicht, Lukaschenko „auf Linie“ zu bringen, auch in der Corona-Pandemie ging er eigene Wege, was afrikanischen Politikern bekanntlich schon zum Verhängnis wurde.

Umsturz mit „Farbrevolution“

Lukaschenko erwähnte die Putsch- und Mordpläne erstmals im April. Sie wurden daraufhin vom weißrussischen KGB bestätigt. Der Umsturz sollte unter Federführung von US-Spezialkräften und US-Führern nach dem Vorbild der „Farbrevolutionen“ mit Beteiligung lokaler und ukrainischer Nationalisten stattfinden, hieß es. Die Pläne wurden vereitelt, einige Verdächtige sind in Haft. Der Vizedirektor des Instituts der GIS-Länder (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten – Zusammenschluss verschiedener Nachfolgestaaten der Sowjetunion), Vladimir Zharikhin, sprach von beispiellosen Maßnahmen zur Planung terroristischer Aktivitäten in dem mit Russland verbündeten Staat. Auch Putin erwähnte die Putschpläne in seiner Rede an die Nation, im April. Er kritisierte das Schweigen des Westens dazu und nannte die Lage sehr ernst. Putin soll darüber auch mit US-Präsident Joe Biden gesprochen haben.

Roter Teppich für Putschisten

Gallionsfigur der Putschisten ist die Englischlehrerin und Übersetzerin, Svetlana Tikhanovskaya. Bei der Präsidentschaftswahl sprang sie „aus Liebe zu ihrem Mann“, Sergei, ein. Seine Registrierung wurde von der zentralen Wahlkommission abgelehnt. Sergei ist Nachtlokalbesitzer, Konzert-Organisator und wurde 2019 Blogger und Youtuber. Diese Plattformen nutzte er für seine Anti-Lukaschenko-Aktionen. Mit dem Wahlslogan „Stoppt die Kakerlake“ ging er auf Stimmenfang für seine Frau. Bei einer Wahlveranstaltung wurde er verhaftet. Ihm drohen vier Anklagen, u.a. wegen Aufruf zum Umsturz. Svetlana gründete mittlerweile einen „Koordinierungsrat“, den sie selbst als Übergangsregierung bezeichnet und damit Neuwahlen anstrebt. Sie wird vom Westen als Polit-Star gefeiert und hielt bereits Reden vor dem UNO-Sicherheitsrat und anderen internationalen West-Gremien. Tikhanovskaya warnte vor Deals mit der Weißrussischen Regierung. „Lukaschenko repräsentiert Weißrussland nicht mehr“, sagte sie. Der litauische Premier bezeichnete sie bereits als „nationale Führerin von Weißrussland“. Das EU-Parlament erkannte ihren Koordinierungsrat als „interimistische Vertretung der Menschen die einen demokratischen Wandel in Weißrussland wollen“ an. Besonders wichtig ist ihr der Ausstieg Weißrusslands aus dem Unions-Vertrag mit Russland. Er ist ein Wirtschafts- und politischer Mechanismus, sichert Weißrussland aber auch, im Ernstfall, die militärische Unterstützung Putins zu. Umgekehrt ist Weißrussland ein wichtiges Bollwerk gegen die massiven Versuche von USA, EU und NATO, Russland über die Schwächung dieser Flanke in Bedrängnis zu bringen.

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