Rabl kann, wie versprochen, gegen das geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum vorgehen.

Gegen den Willen der Stadt Wels und ihrer Bürger wollte das Innenministerium ursprünglich auf Grundlage des umstrittenen „Durchgriffsrechts“ eine Schwerpunktdienststelle in Form eines Registrierzentrums für Asylwerber in der ehemaligen Frauenklinik einrichten.

Gegen diesen Bescheid hat der Welser Bürgermeister Dr. Andreas Rabl sowohl beim Verfassungs- als auch beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingereicht.

Rechtliche Gegenmaßnahmen möglich

Die grundsätzliche Beschwerde gegen das Durchgriffsrecht, das die Gemeindeautonomie aushöhle, wurde abgelehnt.

Jedoch wurde vom Verfassungsgerichtshof bestätigt, dass baurechtliche Schritte gegen das ursprünglich geplante Registrierzentrum möglich sind.

Wesentlich für die Stadt Wels ist die vom Verfassungsgerichtshof festgehaltene Möglichkeit, gegen die Pläne des Ministeriums vorzugehen. Sollte nämlich tatsächlich ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber geplant sein, dann liege es an der Gemeinde, dagegen baurechtliche Schritte einzuleiten.

Erstaufnahmezentrum ungleich Asylunterkunft

Damit bestätigt der Verfassungsgerichtshof die Rechtsmeinung der Stadt Wels, dass es sich bei einem Erstaufnahmezentrum nicht nur um eine bloße Asylunterkunft handelt.

Mit einem Erstaufnahmezentrum werden nämlich auch Behörden und eine Gesundheitsstraße in der alten Frauenklinik untergebracht, weshalb ein derartiges Zentrum nicht vom Durchgriffsrecht gedeckt ist.

Weitere Gespräche nach der Wahl

Der freiheitliche Bürgermeister der Stadt Wels freut sich über das Urteil: „Es war goldrichtig, gegen die Bescheide des Innenministeriums Rechtsmittel zu ergreifen. Damit haben wir die Errichtung des Erstaufnahmezentrums in Wels verhindert.“

Das weitere Vorgehen wird laut Rabl nach der Regierungsbildung besprochen werden. Hierzu geführte Gespräche mit dem Innenminister seien – so Bürgermeister Rabl – bereits sehr positiv verlaufen.