Agiert Merkel ohne demokratische Legitimation?

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Agiert Merkel ohne demokratische Legitimation?

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Deutsche Staatsrechtler und Juristen lassen kein gutes Haar an Merkels bisheriger Flüchtlingspolitik!

Migrationspolitik „darf nicht die Überwindung des Nationalstaates durch eine multikulturelle Gesellschaft … anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“ Das sagt kein Neonazi, sondern der Freiburger Staatsrechtler Martin Dietrich Murswiek, der der deutschen „Willkommenspolitik“ von Angela Merkel ein vernichtendes Zeugnis ausstellt.

Selbst Verfassungsrichter sind empört

Dies tun im Übrigen auch noch mehr als ein Dutzend anderer deutscher Spitzenjuristen aus den Bereichen Staats-, Verwaltungs- und Verfassungsrecht, darunter auch ein Richter des Bundesverfassungsrichts, die jetzt per Buch darauf aufmerksam machen, wie guter Wille mit geltendem Recht kollidiert. „Der Rechtsstaat ist daher im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem geltendes Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird“, lautet das Resultat der juristischen Abwägungen: „Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität.“

Verfassung wird übergangen

Dabei werde ignoriert, betont Murswiek, dass „das Prinzip der Nationalstaatlichkeit der verfassungsrechtliche Rahmen ist“, welcher der Migrationspolitik vorgegeben sei. Zwar brauche sich Deutschland nicht gegen Einwanderung abzuschotten, doch habe diese mit Maß und Ziel zu erfolgen. Denn es wäre grundgesetzwidrig, würden Regierung und Parlament „durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes“ herbeiführen. Die Entscheidung Merkels, die Grenzen für alle offen zu halten, habe daher keine demokratische Legitimation, heißt es abschließend.

Situation in Österreich nicht besser

Dass Österreich aus dieser deutschen Analyse etwas lernen könnte, ist nicht zu erwarten. Zu fortgeschritten scheint die „Asylindustrie“ in der Alpenrepublik schon zu sein, zu viel gäbe es für die Berufs-Willkommenklatscher, die sich in vielen Institutionen breit gemacht haben und dort mit ihrem Gutmenschentum gut verdienen, zu verlieren. Daher wird auf jede warnende und besorgte Stimme weiterhin draufgehaut wie dies unlängst das „Herein-mit-allen-Flüchtlingen“-Kampfblatt „Profil“ beim „Wochenblick“ versuchte.

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