Asylwerber: Orbán lässt Ungarn jetzt abstimmen!

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250.000 Euro Strafe sollen Staaten zahlen, wenn sie die von der EU vorgesehene „Flüchtlingsquote“ nicht erfüllen. So sieht es die EU-Kommission in ihrer neuen Verteilquote für Asylwerber vor. Asylwerber sollen demnach im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt und der Einwohnerzahl des jeweiligen EU-Mitgliedsstaats verteilt werden.

Orbán: Volksabstimmung statt EU-Asylauflagen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will sich die Aufnahme von Asylwerben nicht vorschreiben lassen. Er findet den neuen EU-Plan „völlig daneben“. „Die führenden europäischen Politiker agieren losgelöst von der realen Welt, also ob sie in einem Elfenbeinturm sitzen. Sie wissen offenbar überhaupt nicht, was sie daherreden“, unterstrich Orbán. Die Ungarn hätten ein Recht darauf, selbst zu entscheiden, mit wem sie zusammenleben wollen, betonte er.

Bereits im Februar hatte er – als Antwort auf die angekündigten EU-Asylpläne – ein nationales Referendum über die Aufnahme von Asylwerbern angekündigt. Das höchste Oberste Gericht in Budapest hat dafür jetzt grünes Licht gegeben.

Die Volksabstimmung soll im heurigen Sommer oder Herbst stattfinden. „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“, wird die an die Ungarn gerichtete Frage lauten.

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