Attentat geplant? Kein Haftbefehl trotz Kriegswaffen-Arsenals in Reisebus

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Berliner Kuscheljustiz

Attentat geplant? Kein Haftbefehl trotz Kriegswaffen-Arsenals in Reisebus

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Bei der Kontrolle eines Reisebusses in Berlin entdeckten Zollfahnder Sturmgewehre, eine Pumpgun und eine Pistole. Das Waffenarsenal wurde von einem 23jährigen „Reisenden“ in einem Koffer und im Gepäckfach mitgeführt. Trotz des mutmaßlichen Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz setzte man den Verdächtigen nach einer vorläufigen Verhaftung wieder auf freien Fuß. Sogar die Grünen kritisierten das Verhalten der Staatsanwaltschaft als „extrem fahrlässig“ und erinnerten an den Massenmörder Anis Amri, der auch mit Waffen im Gepäck quer durch Europa gereist wäre.

Der verdächtige 23jährige war am 18. Mai an Bord eines Fernbusses unterwegs. Seine Reise führte aus dem serbischen Novi Pazar nach Göteborg in sein angebliches Heimatland Schweden, für welches er zumindest Reisedokumente besaß. Die serbische Region um Novi Pazar gilt als Schmuggler-Hochburg. Ob er die Waffen dort besorgt hatte ist unklar. Ebenso bleibt durch versäumte Ermittlungsmaßnahmen ungeklärt, ob der Mann Komplizen hatte und zu welchem Zweck er die Waffen mit sich führte. Die Polizei ließ den Mann nach kurzer Verhaftung wieder laufen. Die Zollfahndung hatte zwar einen Haftbefehl angeregt, welcher von der Berliner Staatsanwaltschaft jedoch aus ungeklärten Gründen abgelehnt wurde.

Keine Info für Schwedische Kollegen

Skandalös: Die Berliner Beamten informierten nicht einmal die schwedischen Behörden. Ein solches Vorgehen wäre in solchen Fällen eigentlich via Europol oder Interpol vorgesehen. Sebastian Fiedler, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) drückte gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB Unverständnis aus: „Ich kann nicht erkennen, warum so jemand nicht in Haft bleibt und warum die strafrechtlichen Maßnahmen nicht konsequent durchgezogen werden.“

Grüne kritisieren Kuscheljustiz

Laut RBB kritisierten sogar die Grünen, sonst als Verfechter von Massenmigration, offenen Grenzen und Kuscheljustiz bekannt, schwere Bedenken. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag kritisierte den Vorgang laut RBB als „extrem fahrlässig“. „Nach den Erfahrungen mit dem Attentäter Anis Amri hätten alle Alarmglocken läuten müssen, wenn ein Mann mit zwei Sturmgewehren durch Europa reist.“ Sie warf sogar die Frage auf, ob hinter dem Waffentransport Anschlagpläne stecken, welche durch das Versäumnis der Polizei nun nicht aufgeklärt werden können.

Vergleicht man die Leistung der Berliner Behörden mit den aktuellen Hausdurchsuchungen bei „Hasspostern“ im Internet, dürfte sich der eine oder andere Deutsche doch die Frage stellen, wie es um die innere Sicherheit bestellt ist.

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