Berliner Stadtregierung erwägt Zwangsabgaben für Bürger

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Berliner Stadtregierung erwägt Zwangsabgaben für Bürger

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Berlin hat schon lange ein Geldproblem und ist hoch verschuldet. Geht es nach Rot-Rot-Grün sollen die Bürger weiter zur Kasse gebeten werden.

57 Milliarden Euro Schulden hat die Stadt Berlin und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) geht davon aus, dass wegen der Corona-Krise etwa fünf Milliarden Euro neue Schulden dazukommen. Aber nicht nur mit Schulden hat Berlin zu kämpfen. Der Flughafen soll ja jetzt zwar fertig werden, wie die Stadtoberen hoffnungsfroh berichteten, sonst liegt aber trotzdem einiges im Argen. Und damit sind nicht eine ausufernde Clan-Kriminalität oder randalierende Linksextremisten, sondern die marode Infrastruktur gemeint. Eine sanierungsbedürftige Kanalisation, gesperrte Brücken, fehlende Straßen und U-Bahnlinien, mangelnder Wohnungsbau und weiße Flecken beim W-Lan-Angebot, wie die Opposition die rot-rot-grüne Landesregierung immer wieder kritisiert. Rot-Rot-Grün träumt weiter von der “autofreien Stadt“ und Berlin zehre seit 20 Jahren von seiner Substanz. Die Infrastruktur der Stadt werde systematisch vernachlässigt, SPD, Linke und Grüne hätten nichts erreicht.

Neue Zwangsabgaben sollen es richten

Nun prüft Rot-Rot-Grün neue Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nahverkehr, um die Berliner in die Busse und Bahnen der Bundeshauptstadt zu zwingen. Bisher hatten die Verkehrsunternehmen der Stadt zwei Einnahmequelle: Zuschüsse vom Staat und die Fahrgeldeinnahmen der Reisenden. Dies reicht aber offenbar nicht aus, denn die Züge sind zu voll, die Taktung oft zu dünn, an Sicherheit und Sauberkeit mangelt es. Also scheinen viele Berliner das Auto den Öffis vorzuziehen. Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, erwägen Rot-Rot-Grün in bester sozialistischer Manier eine Zwangsbeglückung. Ähnlich der Haushaltsabgabe für den öffentliche-rechtlichen Rundfunk wird nun eine Zwangsabgabe für alle Berliner überlegt. In einem Modell zum Beispiel sollen alle Berliner jährlich eine Abgabe in Höhe des BVG-Jahrestickets von etwa 700 Euro bezahlen. Dafür könnten sie dann den Verkehr umsonst nutzen, ob sie ihn brauchen oder wollen – oder auch nicht. Aber auch eine City-Maut ist im Gespräch oder eine Abgabe für Wohnungs- und Grundstückseigentümer sowie Gewerbebetriebe und Übernachtungsbetriebe. Zumindest hätte die Zwangsabgabe einen Vorteil, die Verkehrsbetriebe müssten sich – genauso wie jetzt schon der öffentlich-rechtliche Rundfunk – nicht mehr um Attraktivität bzw. die Kunden bemühen.

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