US-Präsident Joe Biden will 11 Millionen illegal in den USA lebenden Migranten, samt Familien, „legalisieren“. Diese Möglichkeit gilt für alle, die vor dem 1. Jänner ins Land kamen. Nach fünf Jahren winkt die „Green Card“.
Von Kornelia Kirchweger
Was Biden sonst noch plant, steht in einem Informationsblatt des Weißen Hauses. Tenor: Die USA ist sicherer, stärker und erfolgreicher mit einem fairen, sicheren und geordneten Einwanderungssystem, das Einwanderer willkommen heißt und (Migranten-)Familien zusammenhält. Sein Vorbild ist ganz offensichtlich der globale UNO-Migrationspakt.
Nach fünf Jahren wie Staatsbürger
„Ich mache kein neues Gesetz, ich eliminiere schlechte Richtlinien“, erklärt er den Umkehrschub zu seinem konservativen Vorgänger Donald Trump. Die Umwandlung von „illegal“ auf „befristet legal“ erfolgt per Antrag. Geht er durch, gibt es eine Arbeitsgenehmigung, die Möglichkeit zum Militärdienst und Reisen ohne Einschränkung. Nach fünf Jahren winkt die „Green Card“, ein begehrtes Dokument, was eine de facto Gleichstellung mit Staatsbürgern bedeutet. Unter Ex-Präsident Ronald Reagan gab es 1986 ein ähnliches Programm: Damals wurden 3 Miillionen Migranten „legalisiert“. Bidens Plan muss aber erst durch den Kongress und es wird Widerstand geben. Ein texanisches Gericht hat bereits den Biden-Erlass zur 100-Tage-Aussetzung von Abschiebungen illegal Eingewanderter vorläufig blockiert. Begründung: Die weitere Versorgung dieser Personen würde den Staat zu viel kosten.
Illegale mit „Mietkindern“
Biden will außerdem das Trump-Gesetz, wonach illegale Einwanderung eine Straftat ist, kippen. Familien wurden deshalb häufig getrennt, weil Erwachsene festgenommen und „deren Kinder“, als unbegleitete Minderjährige, in die Obhut der Sozialbehörde kamen. Grund für den Trumps Erlass: Illegale Einwanderer „mieteten“ Kinder südlich der Grenze, wissend, dass sie dann schneller aus der Haft in den USA freikommen. Innerhalb von sechs Wochen waren damals 5.000 Familien betroffen. Die Behörden fanden später heraus, dass 13 Prozent dieser Eltern schwer Kriminelle oder nicht die wirklichen Eltern waren. Viele von ihnen, die ausgewiesen wurden, wollten „ihre Kinder“ gar nicht mitnehmen.
Neuer Asylgrund: Häusliche Gewalt
Trump ersetzte das Gesetz 2020 durch das Migranten-Schutz-Protokoll, auf Basis eines Abkommens mit Mexiko. Demnach war ein Asylverfahren in Mexiko abzuwarten, Antragsteller durften bis dahin nicht in die USA. Das lässt Biden nun überprüfen. „Türen auf“ heißt es auch mit einem neuen Asylgrund: Dieser soll, in Anlehnung an Ex-Präsident Barack Obama, künftig auch für „häusliche Gewalt“ gelten. Vor Obama gab einer von 100 Ankömmlingen dies als Asylgrund an. Von Obama bis Trump 2018 stieg dieses Verhältnis auf 1:10. Gekippt wird wohl auch eine weitere Trump-Regel: Ein Familienerhalter, der von der Wohlfahrt lebte und damit Verwandte versorgte, die keine US-Bürger sind, musste bis dato das Geld an den Staat zurückzahlen. Biden will zudem alle Gesetze, die Barrieren für eine legale Einwanderung schaffen, durchforsten lassen.
Offene Türen für Zentralamerika
Dazu heißt es im Informationsblatt sinngemäß: Man werde daran arbeiten, die Ursachen anzugehen, die derzeit Migranten aus ihren Häusern treibt. Dies gemeinsam mit anderen Ländern und NGOs. Die Regierung werde sicherstellen, dass zentralamerikanischen „Flüchtlingen und Asylwerbern“ legale Wege in die USA offenstehen.
