Bombe! Facebook gibt vor Gericht zu: “Faktenchecks” sind nur Meinungen

Meinungsfreiheit trotzdem weiter in Gefahr

Bombe! Facebook gibt vor Gericht zu: “Faktenchecks” sind nur Meinungen

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Während man in unseren Breiten massiv versucht, Telegram zu zensieren und seitens der EU auch in verschlüsselte Chats schauen möchte, ist in den USA ein Erfolg gegen die Zensur der Internetgiganten zu verzeichnen. Facebook gibt sich in der Öffentlichkeit gerne als Hüter der Wahrheit. Man sei der Garant dafür, den Nutzern nur sachlich korrekte Informationen zu präsentieren. Man wolle die Nutzer vor “Fake News” und “Fehlinformationen” schützen, so der Tenor des mächtigen Netzwerkes. Nun musste Facebook allerdings vor Gericht zugeben, dass seine “Faktenchecks“ nichts anderes als Meinungsäußerungen sind.

Kennzeichnung unliebsamer Fakten

Wer Facebook nutzt, kommt nicht an den Kennzeichnungen der sogenannten „Faktenchecker“ vorbei. Diese werden gewissen Beiträgen auf der Plattform aufgedrückt. Besonders betroffen sind dabei Themen wie Corona, Massenmigration oder der Klimawandel. Und obwohl sich der Mainstream ständige Recherchefehler erlaubt, zielen diese Bewertungen vor allem auf alternative und freie Medien ab. Auch Wochenblick ist im Visier der selbsternannten Wahrheitsschützer. Auf Facebook werden wir wegen genau solcher “Faktenchecks” immer wieder eingeschränkt oder gesperrt – auch aktuell.

Dabei ist es völlig unerheblich, ob die Artikel wirklich unwahr sind. Exklusive Recherchen werden mitunter als “unbelegt” dargestellt. Bei fundierten Analysen wissenschaftlicher Daten wird einfach “fehlender Kontext” behauptet. Ohne Beiträge löschen zu müssen, kann Facebook auf diese Art Zensur betreiben. Doch die Reichweite solcher gekennzeichneten Beiträge wird somit künstlich extrem eingeschränkt, die Information für Nutzer kaum verfügbar gemacht. Im Zuge eines Gerichtsverfahrens gab Facebook nun allerdings zu, dass seine angeblichen Faktenchecks in Wahrheit nur Meinungen sind.

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Facebook Anwälte geben zu: Faktencheck ist nur Meinung

Ein Journalist des konservativen Senders “Fox News”, John Stossel, hat Facebook bzw. den zugehörigen Meta-Konzern wegen Verleumdung verklagt. Grund für die Klage war, dass Videos über den Klimawandel als “irreführend” gekennzeichnet wurden. In der zugehörigen Gerichtsakte behaupten die Anwälte von Facebook nun allerdings, dass der “Faktencheck” eine “Meinung” war und keine tatsächliche Überprüfung oder Erklärung von Fakten.

Das hat wohl auch einen taktischen Hintergrund: Nach dem amerikanischen Recht sind Meinungen vor der Haftung für Verleumdung geschützt. „Die Kennzeichnungen selbst sind weder falsch noch verleumderisch; sie stellen vielmehr eine geschützte Meinung dar“, schreiben die Facebook-Anwälte.

Facebooks juristische Winkelzüge

Auch wenn man sich so aus der Haftung stehlen will, ist das für Facebook zumindest ein riesiges PR-Desaster. Es zeigt, dass die “Faktenüberprüfungen” nicht den Tatsachen entsprechen und wohl besser als “unsere Meinung” gekennzeichnet werden sollte. Technisch gesehen vergibt Facebook seine “Faktenüberprüfung” ohnehin an externe Organisationen, in der Regel linksgerichtete Gruppen.

Im Fall von Stossels Video, das verleumdet wurde, heißt die externe Website “Climate Feedback”, die auch als Beklagte in der Klage genannt wird. Derartige “Faktenüberprüfungen” erweisen sich als bloße Agenda zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und der offenen wissenschaftlichen Diskussion. Linksliberaler Aktivismus wird so als etwas vermeintlich Faktisches, Vertrauenswürdiges und auf Wissenschaft Basierendes getarnt.

Fakten-Check ist vertuschte Zensur

Damit entsteht der deutliche Eindruck, dass die Absicht einer solchen “Faktenüberprüfung” nicht der Wahrheitsfindung dienen soll. Viel mehr dient sie dazu, die Zensur von Meinungen zu vertuschen. Der Beweis für dieses von kritischen Beobachtern mitunter als “Betrug” an der öffentlichen Meinungsbildung und der Verzerrung derselben wahrgenommene Phänomen steht somit sogar in einer Gerichtsakte.

Auf der Kippe bei diesen “Faktenchecks” stehen dabei alle Meinungen, die von jenen der mächtigen Big-Tech-Giganten und der globalistischen Agenda abweichen. Bereits 2017 gab “Correctiv”-Gründer David Schraven zu: Mainstream-Medien sind nicht im Visier der “Faktenchecker”. Zu den Financiers seines Portals zählen die “Bill & Melinda Gates-Stiftung” und die “Open Society Foundations” von US-Milliardär George Soros.

EU will Totalüberwachung der sozialen Medien

Doch Grund zum Jubeln gibt es bezüglich Informationsfreiheit im Internet trotz der Erkenntnis aus der Gerichtsakte nicht. Einerseits sind da die Bestrebungen der EU, künftig auch verschlüsselte Inhalte in sozialen Medien wie Telegram, Signal oder WhatsApp „mitlesen“ bzw. scannen zu können. Der Vorwand: Bekämpfung von Pädophilie (Wochenblick berichtete). Andererseits wird auch versucht, Telegram direkt zu bekämpfen.

Die neue deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprechen sich für eine Einschränkung der weltweit bei Dissidenten beliebten App aus. Der Staatsfunk unterstützt solche Kampagnen oft unkritisch. In der Darstellung ist man situationselastisch: Pries man den Nachrichtendienst einst als “App der belarussischen Opposition”, titelt die “Tagesschau” nun: “Was kann der Staat gegen Telegram machen?”

Maßnahmen-Kritiker auf Telegram werden als Extremisten dargestellt

Aktuell wird auch versucht die Maßnahmen-Kritiker auf Telegram als Extremisten darzustellen. Gewaltaufrufe auf Telegram: Hartes Vorgehen gefordert“, titelte etwa ein aktueller Beitrag des Bayerischen Rundfunks. Und der niedersächsische Innenminister Pistorius warnt im Spiegel sogar vor “Terroranschlägen durch militante sogenannte Querdenker” und fordert von Apple und Google, Telegram aus ihren Stores zu verbannen.

Und das, obwohl die Apps aus diesen Stores ohnehin schon zensiert sind, indem manche Inhalte ausgeblendet werden. Wie man diese Zensur umgehen kann, hat Wochenblick hier berichtet.

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