Laut dem Europäischen Rechnungshof wurden im Jahr 2017 etwa 3,3 Milliarden Euro an Fördergelder unrechtmäßig vergeben.
Der Anteil der falsch vergebenen Fördergelder sinkt, laut dem Rechnungsprüfbericht jedoch seit einigen Jahren konstant. Die beinahe dreieinhalb Milliarden Euro sind etwa 2,4 Prozent des Gesamtbudgets der EU.
Genaue Zahl unklar
2015 wurden noch 3,8 Prozent und 2016 3,1 Prozent falsch vergeben. Der Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne ist dennoch nicht zufrieden: “Fehlerquoten von mehr als zwei Prozent müssten als zu hoch angesehen werden.”
Wie viele Fördergelder nun wirklich falsch vergeben werden, lässt sich abschließend nur schätzen. Von den unzähligen Zahlungen, die die EU an Förderungen vergibt wurden nur 700 geprüft. Davon wurden 13 falsch vergeben.
Agrarsektor profitiert
Als ein Beispiel wurde eine deutsche Forschungseinrichtung genannt, die Fördergelder in ihrer Zentrale zweckentfremdet hat, statt sie für das eigentlich geförderte Projekt zu verwenden.
Vom EU-Budget profitieren vor allem der landwirtschaftliche Sektor, Initiativen für regionale Entwicklung und die Forschung. Bei Direktzahlungen sowie bei klaren Vergabeverfahren würden weniger Förderungen fälschlich verwendet, heißt es im Bericht.
