Brüssel braucht mehr Geld: Jetzt soll die EU-Steuer kommen!

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Forderung vom EU-Parlamentspräsident

Brüssel braucht mehr Geld: Jetzt soll die EU-Steuer kommen!

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EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des EU-Haushalts gefordert. Wir benötigen 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr, betonte der Italiener gegenüber den Zeitungen der “Funke-Mediengruppe”. Dazu soll offenbar auch eine EU-Steuer eingeführt werden.

Denn das vergrößerte EU-Budget soll laut Tajani nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten, sondern mit neuen, EU-weit eingetriebenen Steuern finanziert werden.

Bisher führt jeder Staat knapp ein Prozent seiner gesamten Wirtschaftsleistung nach Brüssel ab. Die Kompetenz in Steuerfragen liegt noch in der Hand der Nationalstaaten.

Macron will Unternehmenssteuer vereinheitlichen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits vorgeschlagen, die Unternehmensteuern in der EU zu vereinheitlichen.

Bisher kann die EU keine einzelnen Steuern erheben beziehungsweise Steuersätze festlegen. Ob es wirkungsvollen Widerstand der Nationalstaaten gegen die eventuelle Einführung einer EU-Steuer geben wird, ist noch ungewiss.

Deutschland zahlt am meisten

Deutschland gilt als größter Nettozahler: Es kommt bereits jetzt für 20 Prozent des EU-Haushaltseinkommens auf. Im Zuge des Brexits muss Deutschland zukünftig aller Wahrscheinlichkeit nach noch höhere EU-Zahlungen entrichten.

EU-Parlament schaltet unliebsame Abgeordnete aus
Auch Mandatare des EU-Parlaments könnten von einer Verdoppelung des Haushalts unter Umständen wesentlich profitieren. In der Bildmitte: Der sozialdemokratische Ex-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Ein Grund: Kosten für Asyl-Krise

Tajani begründete den Vorstoß mit den notwendigen Kosten zur Bewältigung der Asyl-Krise sowie dem Antiterrorkampf und einem erhöhten Bedarf an Investitionen für den internationalen Wettbewerb.

Von der Einführung einer EU-Steuer dürften auch die Abgeordneten des EU-Parlaments profitieren. Bereits jetzt bekommen sie ein Tagegeld bei öffentlichen Sitzungen in Höhe von 304 Euro.

EU-Mandatare sahnen kräftig ab

Das monatliche Gehalt beträgt 8.020,53 EUR brutto, zudem haben die sehr gut verdienenden Parlamentarier unter anderem auch Anspruch auf eine Spesenvergütung in Höhe von 4.320 Euro. Das geht aus dem offiziellen Parlamentsbeschluss hervor.

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