Die EU geht wieder auf Ungarn los: Orban errichte eine „kranke Demokratie“ und führe eine Medien-Diktatur ein. Die Ungarn können sich keine freie Meinung bilden und werden bald erkennen, dass die jetzige Wahl ihre letzte „freie Wahl“ gewesen sei, sagte Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourová gegenüber dem „Spiegel“. Orban fordert ihren Rücktritt.
Orban: sie soll abtreten
Er wies in einem Schreiben an Kommissions-Präsidentin, Ursula von der Leyen, die Anwürfe Jourovás „als Beleidigung für das Land und die Ungarn“ zurück und forderte ihren sofortigen Rücktritt. Sollte sie das nicht tun, werde er alle politischen Kontakte zu ihr abbrechen. Ungarns Justizministerin, Judit Varga, bezeichnete Jourovás Statement als Widerspruch zu den europäischen Werten und den Anforderungen zur loyalen Zusammenarbeit. Solche Aussagen seien mit der Position einer Kommissions-Vizepräsidenten nicht vereinbar, sie solle gehen.
Freche Ahnungslosigkeit
Jourová kommt aus Tschechien und ist dem liberalen Lager zuzurechnen. Ihre unverschämte Ungarn-Attacke gipfelte in der Aussage, die meisten Ungarn können sich keine eigene Meinung bilden, so wie die Medien im Land aufgestellt seien. In einem westeuropäischen Land könnte sich Orban niemals so viel Macht über Medien verschaffen. Die Dame dürfte die Situation, u.a. in Österreich, nicht kennen, wo die Regierung Medien mit Steuergeld auf Linie hält und abweichende Meinungen ein geächtetes Nischendasein fristen. Mit ein Grund für ihren panischen Ausritt war die kürzlich erfolgte Umstrukturierung bei Ungarns Online-Nachrichtenagentur „index“. Journalisten aus dem liberalen Lager kündigten daraufhin medienwirksam ihren Job und läuteten die Empörungsglocken in Brüssel, deren Echo nun über Orban hereinbricht.
EU ist die wahre Diktatur
Jourová dürfte in ihrer Brüssel-Blase auch den Bezug zur Realität verloren haben, wenn sie sagt: die Ungarn werden eines Tages erkennen, dass die jetzige Wahl ihre letzte „freie Wahl“ war. Angesichts des massiven Demokratiedefizites der EU, deren höchste Vertreter nie gewählt, sondern nach machtpolitischen Überlegungen installiert werden, ist diese Aussage geradezu vermessen.
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