Droht von der Leyen bald Anklage wegen Impfstoff-Deals?

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Parlament bereitet offizielle Rüge vor

Droht von der Leyen bald Anklage wegen Impfstoff-Deals?

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Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Regelmäßigkeit, die schon ans Zwanghafte grenzt, immer neue Sanktionen gegen Russland fordert und sich als weltweite Vorkämpferin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufspielt, droht ihr nun wegen ihres eigenen intransparenten und dubiosen Verhaltens Ungemach aus der eigenen Zentrale in Brüssel. Die demokratisch nicht gewählte EU-Oberfunktionären erweist sich abermals als skandalöse klandestine Mauschlerin – so wie einst schon in ihrem Amt als Bundesverteidigungsministerin mit ihrer Berater-Affäre. Jetzt könnte es eng für sie werden.

Brüsseler Insider halten die Kommissionspräsidentin bereits für einen möglichen Fall für den Staatsanwaltschaft. Denn seit über einem Jahr weigert sich von der Leyen beharrlich, die Details des von ihr persönlich mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelten Deals über die Anschaffung von 1,8 Milliarden Corona-Impfstoff für 35 Milliarden Euro zu enthüllen. Auch in Österreich war die Frage dieser Verträge schon Gegenstand heftiger innenpolitischer Diskussionen (Wochenblick berichtete).

Wie die “Berliner Morgenpost” berichtet, ist der Unmut über diese Vertuschung inzwischen so groß geworden, dass die Haushaltskontrolleure des EU-Parlaments eine förmliche Rüge gegen von der Leyen vorbereiten; diese könnte Vorstufe eines Ermittlungsverfahrens werden, sofern sich aus ihr der Anfangsverdacht einer rechtswidrigen oder amtsmissbräuchlichen Handlung ergibt.

Geheime Verhandlungen mit Pfizer-Boss bleiben weiter im Dunkeln

Zuvor hatte von der Leyen auch gegenüber dem Europäischen Rechnungshof abermals die immer wieder von verschiedenen Seiten erbetenen Auskünfte verweigert. Der konkrete Vorwurf lautet hierbei, von der Leyen habe die Vorverhandlungen mit Bourla im März 2021 geführt, ohne das gemeinsame Verhandlungsteam einzubeziehen, wie es einem Kommissionsbeschluss über das Verfahren eigentlich entsprochen hätte.

Am 9. April dieses Jahres hatte die Kommission dem Lenkungssauschuss die Bedingungen vorgelegt, die von der Leyen verhandelt hatte und an denen sich die dann eingeleitete Ausschreibung orientiert hatte. Der Vertrag wurde am 19. Mai unterzeichnet. Da dieser Vertrag „das Impfstoffportfolio der EU bis Ende 2023 prägen“ werde, baten die Rechnungsprüfer um detaillierte Informationen über die zuvor ausgehandelten Bedingungen. Diese verweigerte von der Leyen jedoch erneut – ein beispielloser Vorgang, der Entsetzen in der Behörde auslöste.

Unsägliche Geheimniskrämerei

Da der Rechnungshof die Herausgabe jedoch nicht erzwingen kann, obliegt die Reaktion nun dem Parlament. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier (CSU), bezeichnete von der Leyens gebaren als „sehr besorgniserregend“ und kündigte eine Rüge und die kategorische Forderung an, „dass prüfungsrelevante Informationen immer und uneingeschränkt mit dem Rechnungshof zu teilen sind.“ 

Die Geheimniskrämerei von der Leyens, nicht zuletzt über den Preis, der pro Impfdosis bezahlt wurde, nährt Vorwürfe, die schon frühzeitig erhoben wurden: Die in Washington ansässige Verbraucherorganisation SumOfUs beschuldigt sie, einer enormen Preiserhöhung zugestimmt zu haben, obwohl bei dieser riesigen Menge ein Rabatt nahegelegen hätte. Der damalige bulgarische Premierminister Boyko Borrisov hatte empört enthüllt, dass der Preis pro Biontech-Impfdosis mit von der Leyens Deal von zuvor 15,50 Euro auf 19,50 Euro gestiegen sei.

“Großer Schaden für die EU-Institutionen”

Offiziell wird dies nicht eingeräumt, Brüsseler Insider bestätigen jedoch Borrisovs Angaben. Im Corona-Ausschuss des EU-Parlaments kritisierte die Grünen-Abgeordnete Michele Rivasi: „Es ist nicht normal, dass die Kommissionspräsidentin mit dem Vorstandschef direkt verhandelt, auch über die Preise. Es gibt doch Regeln“. Sie schlug vor, die Europäische Staatsanwaltschaft oder die EU-Betrugsbehörde Olaf einzuschalten. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly warnte vor dem „großen Schaden“, den von der Leyens Verhalten den EU-Institutionen zufüge. O´Reilly war allerdings bereits mit dem Ersuchen nach Offenlegung der SMS-Korrespondenz zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Pfizer-Boss gescheitert.

Über einen Beamten ließ von der Leyen die Behauptung verbreiten, sie habe mit Bourla dieselben allgemeinen Gespräche wie mit anderen Unternehmen geführt, um deren Interesse an der Lieferung von Impfstoffen zu wecken. Da sie an den Vertragsverhandlungen nicht beteiligt gewesen sei, habe sie auch keine weiteren Informationen zu übermitteln. Dies steht jedoch im Widerspruch zu den Angaben des Rechnungshofes, wonach zu Beginn der Verhandlungen bereits die vorher ausgehandelten Bedingungen festgestanden hätten.

Vermeintliche Werte der EU nichts als Worthülsen

Der Linken-Fraktionschef  im EU-Parlament, Martin Schirdewan, sagte der Berliner Morgenpost„Eine Institution, die Transparenz stolz als Schild vor der Brust trägt, muss auch den eigenen Ansprüchen gerecht werden. Es geht hier nicht um ein paar Euro, sondern um Milliarden Euro Steuergelder.“ Wer angesichts solcher Summen kein Verständnis für das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit habe, zeige, „dass die vermeintlich eigenen Werte nur Worthülsen sind oder hat etwas zu verbergen.“ Von der Leyen leiste mit ihrem respektlosen Verhalten der Demokratie und dem Ansehen der EU einen Bärendienst. Ähnliche Kritik war auch von anderen Abgeordneten zu hören.

Nun bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Außer Frage steht: Wenn von der Leyen in ihrer Karriere außer Opportunismus irgendetwas bewiesen hat, dann die Fähigkeit, Fehlverhalten zu vertuschen und die dadurch bewirkten Skandale auszusitzen.

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