Ehemaliger grüner Landeschef wegen Schlepperei verurteilt

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Jungen Iraker illegal über die Grenze gebracht

Ehemaliger grüner Landeschef wegen Schlepperei verurteilt

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Als „Pechserie“ bezeichnete es die Tageszeitung Standard, als der Chef der Kärntner Grünen, Matthias Köchl, im Februar dieses Jahres in Italien festgenommen wurde. Der Vorwurf: Schlepperei. Er habe einen Iraker illegal aus Österreich über die Grenze nach Italien gebracht.

Köchl wurde festgenommen, sein 27-jähriger irakischer Beifahrer stellte in Italien sofort einen Asylantrag. Der Grünen-Politiker rechtfertigte sich damit, einen Autostopper mitgenommen zu haben, ohne diesen nach seinen Papieren zu fragen.

Bei Geldfluss hätte auch hier Haft gedroht

Der Iraker bestätigte die Aussage laut Medienberichten vor Gericht nicht. Vielmehr hätten sie sich in einem Café in Villach kennengelernt und Köchl habe sich bereit erklärt, ihn nach Italien „mitzunehmen“. Seine Absicht, in Italien um Asyl anzusuchen, hätte er Köchl schon in Villach mitgeteilt.

Einzig in dem Punkt, dass für die Reise kein Geld floss, waren die Aussagen deckungsgleich. Wäre Geld geflossen, wäre die Tathandlung auch in Österreich mit einer zweijährigen Gefängnisstrafe bedroht.

Mit Gericht auf Geldstrafe und Bewährung geeinigt

Der ehemalige Grünen-Politiker einigte sich mit dem Gericht auf die Zahlung von 10.000 Euro und eine bedingte Haftstrafe von 8 Monaten. Eine solche Einigung ist nach italienischem Recht möglich. Eigentlich liegt die italienische Mindeststrafe für das Vergehen bei einem Jahr Haft.

Darf Mitglied der Grünen bleiben

Die Grüne Landessprecherin Olga Voglauer sah kein Problem darin, dass Köchl immer noch Parteimitglied ist. „Er hat sich nach österreichischem Recht nichts zuschulden kommen lassen“, sagte sie zu österreichischen Journalisten. „Er hat sich auch aus allen Funktionen zurückgezogen, damit ist das für uns erledigt.“

Eine interessante Aussage, wenn man das österreichische Strafregistergesetz heranzieht. So besagt §2, Punkt 2 SRG sehr wohl, dass rechtskräftige Verurteilungen österreichischer Staatsbürger durch ausländische Strafgerichte ins Strafregister aufzunehmen sind.

Kopfschütteln erregte schon eine Idee im Jahr 2015, als der große Einwanderungs-Befürworter Köchl im Ramadan davon sprach, mohammedanische Flüchtlinge „auf ein Bier einladen“ zu wollen, um sie besser kennenzulernen. So mancher erinnert sich vielleicht auch noch an seine Aussage im TV-Interview, dass die Flüchtlinge neben den Touristen kaum auffallen würden.

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