Ende der Meinungsvielfalt: von der Leyen nutzt Ukraine-Krise für RT- und Sputnik-Verbot

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Bis zu drei Jahre Haft für "Putinversteher" in Tschechien

Ende der Meinungsvielfalt: von der Leyen nutzt Ukraine-Krise für RT- und Sputnik-Verbot

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Der russisch-ukrainische Krieg kommt einigen offenbar recht: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte die Sender Sputnik und RT im Verbreitungsgebiet der Europäischen Union verbieten lassen. Man wolle russische Propaganda verhindern. Aber verbietet man Meinungen oder Propaganda? Und was ist mit Propaganda von anderen Seiten?

Von Achim Baumann

Tschechien prescht vor: Die tschechische Generalstaatsanwaltschaft hat Anfang dieser Woche bekanntgegeben, dass das öffentliche Befürworten von Russlands Vorgehen in der Ukraine auf Demonstrationen oder in den sozialen Medien als Straftat angesehen wird und mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft wird. Hier wird eine Meinung – ganz gleich, ob sie richtig oder falsch ist – zur Straftat erklärt. Ein Charakteristikum eines totalitären oder zumindest autoritären politischen Systems – und genau das, was man Russland vorwirft, oder? Solche Regelungen sind aber nicht EU-weit umsetzbar, so dürfte es einfacher sein, Medien, die zu anderen Schlüssen kommen beziehungsweise eine andere Sicht der Dinge verbreiten, einfach zu verbieten.

Im Visier der EU-Kommission

So sind die Sender RT und Sputnik bei der EU-Nomenklatura und ihren Länderkollegen schon seit Jahren nicht besonders beliebt. Die Sender sind Staatsmedien des russischen Staates, werden von diesem finanziert. Das ist hinlänglich bekannt und das wird auch nicht verschleiert. Dass die Sender dabei aus russischer Sicht berichten, ist nichts Neues. CNN berichtet eben aus US-amerikanischer Sicht. Die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten in der Bundesrepublik hatte die Verbreitung des Fernsehprogramms „RT DE“ allerdings bereits im vergangenen Dezember untersagt. Russlands Regierung hatte als Reaktion auf den Ausstrahlungsstopp dagegen die Ausstrahlung der Deutschen Welle in Russland untersagt. Und auch jetzt geraten die beiden Sender RT und Sputnik erneut ins Visier der Politik. Als Anlass wird der russische Einmarsch in die Ukraine ins Feld geführt. Sollte ein Verbot kommen, wird den Medienkonsumenten die Möglichkeit genommen, unterschiedliche Standpunkte wahrzunehmen und sich selbst eine Meinung zu bilden.

Staatsfunk oder staatsnaher Rundfunk?

So war es kein Wunder, dass bereits im Dezember die russische Seite damit konterte, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Bundesrepublik gesteuert sei. Und dieser Vorwurf ist nicht von der Hand zu weisen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann als mindestens staatsnah bezeichnet werden. Insiderberichte – wie beispielsweise jüngst von Katrin Seibold – belegen das anschaulich. Die Verwaltungsräte sind fast ausschließlich mit parteinahen Persönlichkeiten besetzt und werden auch ausschließlich nach Parteizugehörigkeit ausgesucht. So verwundert niemanden die politische Schlagseite von ARD, ZDF und ihren Senderfamilien. Und auch hier könnte man von Propaganda sprechen. Allein die Coronaberichterstattung der beiden vergangenen Jahre veranschaulicht das besonders deutlich.

Boris Johnson macht Verbot nicht mit

Das nicht mehr der EU angehörende Vereinigte Königreich geht souveräner mit RT um: Die britische Regierung positioniert sich zwar eindeutig gegen Russland, betont die NATO-Bündnisverpflichtung und agiert wortgleich wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Dennoch lehnt Boris Johnson ein Verbot von RT und Sputnik für Großbritannien strikt ab: “Wir folgen in diesem Land dem Prinzip, dass wir Politikern nicht das Recht geben, diese oder jene Medienorganisation zu verbieten“, sagte der konservative Politiker in einem Fernsehinterview am Sonntagabend. Das muss als Seitenhieb auf die EU ausgelegt werden und ist ein deutliches Bekenntnis zur Meinungsvielfalt.

RT- und Sputnik-Verbot ist auf dem Wege

Es dürfte auch kein Zufall sein, dass ausgerechnet am Dienstag dieser Woche die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) gegen RT vorgegangen ist. Die Aufsichtsbehörde hat “entschieden, ein Zwangsgeld in üblicher Höhe von 25 000 Euro anzudrohen und sogleich die Festsetzung angekündigt, sollte die RT DE Productions GmbH die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE nicht bis zum 4. März 2022 einstellen“. Und auch die völlige Abschaltung der Sender steht weiterhin auf der Tagesordnung, wie Ursula von der Leyen nach Gesprächen mit den Außenministern der EU-Mitgliedsländer freudig versicherte. Mit der gleichen Begründung könnten jedoch auch Radio- und TV-Sender in der EU verboten werden, die Staaten nahestehen, die ebenfalls in Auseinandersetzungen verwickelt werden. Aber niemand forderte beispielsweise ein CNN-Verbot in Europa als die USA völkerrechtswidrig in den Irak oder andere Länder einmarschierten. Ganz gleich wie man zum russisch-ukrainischen Krieg steht, das Abschalten von Medien ist immer undemokratisch und engt auf vorgegebene angebliche Wahrheiten ein.

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