EU-Patentamt will Leben privatisieren

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EU-Patentamt will Leben privatisieren

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Das Europäische Patentamt will zunehmend Patente auf gewöhnlich gezüchtete Pflanzen und Tiere zulassen. Ein Schritt, der Unternehmen wie Monsanto stärken und die Nahrungsvielfalt zerstören würde.

100.000 Unterschriften in zwei Monaten

Etwa 180 Patente für klassisch gezüchtete Pflanzen wurden bereits erteilt. Weitere 1.200 Anträge warten auf ihre Genehmigung. Doch nun stellen sich verschiedene Organisationen quer. Eine Phalanx aus ARCHE NOAH, einem Verein für Pflanzenvielfalt, der Biobauernverband BIO AUSTRIA und die Fachgewerkschaft PRO-GE wagt den Aufstand gegen den Brüsseler Privatisierungsdrang. In nur zwei Monaten wurden bereits 100.000 Unterschriften gesammelt und dem ressortzuständigen Infrastrukturminister Gerald Klug (SPÖ) überreicht.

„Wir sehen uns in unserem Anliegen, diesem unethischen Vorgehen der Patentierung von Leben einen Riegel vorzuschieben, deutlich bestätigt.“, untermauert ARCHE NOAH-Geschäftsführerin Beate Koller die Übergabe der Unterschriften. Minister Klug selbst unterstreicht den „breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens darüber, dass Pflanzen und Tiere von der Patentierbarkeit ausgenommen sein müssen.“ Er wolle sich auf EU-Ebene gegen diese Privatisierungspolitik einsetzen.

Die Zeit drängt

Schon bald könnte es nämlich bereits zu spät sein, betont BIO AUSTRIA Obfrau Gertraud Grabmann. „Das Zeitfenster, um das Europäische Patentamt politisch zur Räson rufen zu können und die widerrechtliche Praxis der Patentierung von Leben zu stoppen, wird sich aller Voraussicht nach noch im Mai schließen.”

Die Notwendigkeit, jetzt endlich zu reagieren, hebt auch Klaudia Frieben hervor. „Wie auch immer – der Ball liegt jetzt bei der österreichischen Politik. Österreich muss seine Kontakte zu anderen europäischen Staaten des europäischen Patentübereinkommens nutzen, um diese als Mitstreiter für ein Verbot von Patenten auf Leben zu gewinnen“, fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende der PRO-GE.

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