Ohne große Aufmerksamkeit soll diesen Mittwoch auf EU-Ebene der Umbau des Asylsystems begonnen werden. Die Regierungen der einzelnen Staaten sollen nicht mehr allein entscheiden, wer in welchem Land Asyl erhält. Das soll künftig die EU übernehmen.
Naturgemäß freuen sich die Grünen, die diese Vorschläge vorangetrieben haben. Die Asylpläne der EU würden sich „wie eine Blaupause grüner Forderungen“ lesen, frohlockt die EU-Delegationsleiterin der Grünen, Ulrike Lunacek. Natürlich werde es Widerstand aus den Mitgliedsstaaten gegen diese umfassende Reform geben. „Umso wichtiger ist, dass hier eine Allianz der Willigen gebildet wird, die sich in dieser Frage durchsetzen muss“ fordert Lunacek. Der ÖVP-Sicherheitssprecher im EU-Parlament, Heinz K. Becker, ist ebenso für ein einheitliches EU-Asylsystem: “Dafür müssen die nationalen Vergabeverfahren angeglichen werden.” Zur Allianz der Willigen stoßen in Österreich auch die NEOS, die „nationale Egoismen und Kleinstaaterei“ überwinden wollen, um der EU die Asyl-Rechte zu übertragen. In der EU-Mitteilung soll die Rede von einem „einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus“ sein, weshalb Kritiker heute, Dienstag, ihre Sorgen bekundeten.
Warnung von Opposition
So warnt der EU-Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, Harald Vilimsky, vor einer „weiteren Entmachtung der Nationalstaaten und einer EU-Zentralisierung“. Die EU habe bereits bewiesen, dass sie dem Chaos in der Migrationskrise nicht Herr werde. „Künftig soll also Brüssel über die Bevölkerungsstruktur der europäischen Nationalstaaten entscheiden und nicht mehr der nationale Souverän und seine Bürger”, zeigte Vilimsky wenig Verständnis für die EU-Pläne. “Jeder Mitgliedsstaat muss selbst entscheiden dürfen, wie viele Menschen er aufnimmt, ansonsten wird die EU-Willkür in einem nicht absehbaren Ausmaß überhand annehmen.“
Ebenso ablehnend äußert sich das Team Stronach. „Was – viel belächelt – mit der Gurkenkrümmung begonnen hat, greift bereits in die Bevölkerungsstruktur ein – damit muss Schluss sein!”, verlangt Stronach-Klubobmann Robert Lugar. Die Pläne seien „ ganz klar abzulehnen. Diesem Versuch einer Einmischung in die innerstaatlichen Angelegenheiten muss ein Riegel vorgeschoben werden!“
Politische Stimmen aus Oberösterreich
In Oberösterreich hoffen die Grünen auf eine rasche Umsetzung und sehen darin einen wichtigen Schritt. Integrationslandesrat Rudi Anschober geht noch weiter. Er schlägt vor, dass Menschen aus „Krisenregionen“ direkt in ihren Heimatländern Asyl beantragen können: „Noch besser wäre, wenn mit dieser Verbesserung gleichzeitig auch ermöglicht wird, dass die Menschen auf der Flucht bereits in der Krisenregion selbst einen Asylantrag für die EU stellen können.“
Für solche Pläne hat Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) kein Verständnis: „Österreich ist gut beraten, die Grenzsicherung selbst zu gewährleisten, solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden. Wir brauchen keine neue EU-Agentur, was unser Land wirklich braucht, sind rasche Asylverfahren”, bekräftigt Haimbuchner abschließend.
