EuGH verurteilt Polen, Ungarn und Tschechien wegen Asyl-Ablehnung

Weil sie Umverteilung von Asylwerbern ablehnten

EuGH verurteilt Polen, Ungarn und Tschechien wegen Asyl-Ablehnung

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Fünf Jahre nach der großen Flüchtlingskrise hat der Gerichtshof der EU (EuGH) die Länder Ungarn, Polen und Tschechien quasi rückwirkend wegen Verstoß gegen das Unionsrecht verurteilt. Damals beschloss die EU – gegen die Stimmen dieser Länder – die Aufnahme bzw. Umsiedlung von Asylwerbern in großer Zahl. Die drei Länder lehnten es ab, mitzumachen. Das Urteil der EU-Richter bezog sich auf die Begründung der Ablehnung.

2015 beschloss der Rat der EU-Innenminister, zur Entlastung von Italien und Griechenland, die EU-weite Umverteilung von 120.000 Flüchtlinge und die Umsiedlung von weiteren 40.000 Personen auf freiwilliger Basis. Die Entscheidung der Minister fiel mit qualitativer Mehrheit – gegen die Stimmen von Ungarn, Tschechien, Polen, der Slowakei und Rumänien (Finnland enthielt sich der Stimme) – und wurde verbindlich! Bezüglich der Umsiedlung war Polen bereit, 100 Personen aufzunehmen, kam dem aber nicht nach. Tschechien wollte 15 Asylwerber aufnehmen, es blieb dann aber bei 12 Personen – aus Griechenland.

Absurde Argumente des Gerichts

Polen und Ungarn begründeten die Weigerung, dem EU-Beschluss zu folgen, mit der Gefahr für die Aufrechterhaltung von Gesetz und Ordnung und der inneren Sicherheit. Unter Berufung darauf, kann sich nämlich ein EU-Staat weigern, einen EU-Beschluss umzusetzen. Die EU-Richter lehnten das mit absurden Argumenten ab: das gelte nicht, denn die Behörden müssen diese Behauptung bzw. Annahme für jeden einzelnen Asylwerber beweisen! Die beiden Länder haben sich mit unzulässigen Argumenten auf ein EU-Recht berufen, nur um die Aufnahme bzw. Umsiedlung von Asylwerbern in ihre Länder zu verhindern.

Auch die Begründung Tschechiens wurde zerpflückt: das Land habe sich auf die „Fehlfunktion“ des Asylsystems berufen. Auch das sei unzulässig. Andernfalls könnte damit das verbindliche Solidaritätsziel, das Kernstück der Umsiedlungsentscheidungen ist, untergraben werden.

Bald kommt EU-Migrationspakt mit Solidaritätspflicht

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Urteil als „wichtig“. Es beziehe sich zwar auf die Vergangenheit, sei aber Richtlinie für die Zukunft. Die Richter haben die Pflichten der EU-Länder klargestellt. Solche Probleme sollen künftig mit einer neuen Asylstrategie vermieden werden. Sie habe dazu bereits mit allen EU-Ländern Kontakt gehabt und wolle nach Ostern einen neuen EU-Migrationspakt vorstellen. Der Pakt soll – auch auf Wunsch der ÖVP – ein „System der verpflichtenden Solidarität“ enthalten, die Länder können über die Art entscheiden, wie sie das umsetzen.

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