Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will Personen, die wegen rassistischer oder antisemitischer Hasspostings verurteilt wurden, permanent von den sozialen Medien aussperren. Er verglich das mit Hooligans, die kein Fußball-Stadion mehr betreten dürfen. Für die Regierung könne es dabei aber technische Hindernisse geben, meinte er. Der Gesetzesentwurf soll im Mai vorliegen, berichtet der französische Sender BFMTV.
Ein Reportage von Kornelia Kirchweger
Keine Anonymität mehr im Internet?
Die Idee stellte Frankreichs Staatschef erst kürzlich bei einem Abendessen des Repräsentativrates jüdischer Institutionen in Frankreich (CRIR) vor. Grundlage für seinen Vorschlag ist der CRIR-Vorjahresbericht über den zunehmenden Antisemitismus bzw. Rassismus in Frankreich mit zwanzig Empfehlungen für deren stärkere Bekämpfung. U.a. wird darin die Aufhebung der Anonymität im Internet und eine raschere Löschung von Hassinhalten erwähnt. Juden erleben in Frankreich nicht nur Online-Hass sondern werden immer öfter auch physisch attackiert. Viele verlassen aus Angst das Land.
Wie genau die Verbannung von Hasspostern umgesetzt werden soll, ist noch unklar und lässt viele Fragen offen, meint BFMTV. Etwa, wie jene identifiziert werden können, die trotz Verbot auf die Plattformen zurückkehren? Eine IP-Adresse kennzeichne eine Verbindung, keinen Benutzer. Wird es eine Datei mit “verbotenen sozialen Netzwerken” geben, etc. Zudem müsse für eine Verurteilung der Hassposter identifiziert werden.
Hassposter schnell an Justiz „ausliefern“
Der Staatssekretär für Digitale Angelegenheiten, Mounir Mahjoubi, dazu: Twitter habe die IP-Adressen aller User, die auf der Plattform posten. Es müsse möglich sein, diese rasch der Justiz zu übermitteln, um den Poster ausfindig zu machen – dann könne man weitermachen. Es sei nicht länger akzeptabel, dass Plattformen Wochen und Monate brauchen, bis sie Informationen über Online straffällig gewordener Personen an Justiz und Polizei weitergeben. Schon im Vorjahr forderte Mahjoubi eine „Re-Zivilisierung des Internets“.
Sofortige Löschung – sonst Geldstrafe
Einer generellen Aufhebung der Anonymität im Internet steht Mahjoubi aber ablehnend gegenüber. Facebook und Twitter müssen ihre User auch nicht nach einem „Ausweis“ fragen – die User könnten dann auf andere Plattformen ausweichen. Es sei in jedem Fall wichtig, klare und transparente Berichtsregeln festzulegen, welche Arten von Inhalten betroffen sind und welche Moderationsregeln anzuwenden sind, meinte er. Sind die Regeln streng und transparent, dann müsse die Löschung eines Hasspostings sehr rasch erfolgen – die Androhung einer Geldstrafe spiele dabei eine wichtige Rolle.
