Grüne in der Zwickmühle: Ukraine fordert von Deutschland den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke

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Friedenspartei als Kriegstreiber

Grüne in der Zwickmühle: Ukraine fordert von Deutschland den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke

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Gerade kommt die Kriegstreiber- und Waffenlieferungspartei der deutschen Grünen in arge Bedrängnis: Im eigenen Land sträuben sie sich mit Händen und Füßen gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, obwohl diese technisch problemlos möglich wäre – während sie im Ausland auf bedingungslose Solidarität mit der Ukraine setzen, selbst um den Preis möglicher Gas- und Stromblackouts. Und ausgerechnet in dieser Zwickmühle empfiehlt nun die Ukraine der deutschen Regierung, die AKW’s unbedingt weiterlaufen zu lassen.

Die Kapriolen, die die derzeitige Politik national und international schlägt, sind dermaßen absurd, dass vor wenigen Jahren wohl nicht einmal Satiriker gewagt hätten, sich solche Pointen auszudenken, weil sie sie für zu übertrieben gehalten hätten. Denn vergangene Woche forderte Mychailo Podoljak, der engste Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, im „Tagesspiegel den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus.

Angesichts der Reduzierung russischer Gaslieferungen sei es nicht sinnvoll, so der mächtige Präsidentenberater, die drei sich noch in Betrieb befindlichen Anlagen abzuschalten. Der kommende Winter sei ein „Schlüsselwinter”, so Podoljak.

„Wir müssen zwingend alles nutzen, was wir haben, um schnellstmöglich eine neue Energielandkarte in Europa zu schaffen und um nicht weiter den Krieg Russlands zu finanzieren”

drängte Podoljak

Es gehe hier auch um Führungsstärke.

„Wir zahlen einen hohen Preis, viele Menschen sterben. Wir hoffen, dass unsere Partner diesen Preis sehen und verstehen und ihrerseits alles tun, was möglich ist.“

Irrtümer über die Führungsstärke der deutschen Politik

Ausgerechnet von den Grünen – oder sonst irgendwem in der deutschen Politik – Führungsstärke zu verlangen, zeigt allerdings, dass auch Podoljak noch immer nicht begriffen hat, mit welcher Kaste inkompetenter und verbohrter Ideologen und Opportunisten er es hier zu tun hat. Zwar fordert auch die Union die Verschiebung der Abschaltung der letzten drei sich in Betrieb befindenden Atomkraftwerke bis 2024, zumindest aber deren Weiterbetrieb mit den noch vorhandenen Brennstäben.

Allerdings war es die Merkel-Union, die den schon grundsätzlich irrsinnigen Atomausstieg überhaupt zu verantworten hat. Forderungen von dieser Seite wird man also allenfalls noch mit einem Kopfschütteln aufnehmen.

Podoljaks direkt an die Grünen gerichteter Appell stürzt diese jedoch in die größte Verlegenheit. Denn der von ihnen weiter propagierte Ausstieg aus der Atomenergie wird durch den bevorstehenden Zusammenbruch der Energieversorgung im Herbst von der Tollheit endgültig zum Verbrechen.

Dass außerhalb des deutschen Irrenhauses kein Mensch auf der Welt versteht, wie dieselben Politiker, die nahezu täglich vor Energieknappheit warnen und unsinnige Spartipps geben, die befürchtete Situation noch verschlimmern, indem sie weitere Energiequellen abschalten, nur um eine wahnhafte Ideologie durchzusetzen, zeigt vor aller Welt einmal mehr, welche Zustände in diesem Land herrschen.

Feinsinnige zeitgeschichtliche Pointe

Dass diese Kritik nun auch noch ausgerechnet aus der Ukraine kommt, als deren leidenschaftliche Verteidiger die Grünen sich seit Monaten aufspielen, ist eine zeitgeschichtliche feinsinnige Pointe. Noch in ihrem Programm für die Bundestagswahl vor weniger als einem Jahr,

hatten die Grünen sich vehement gegen jegliche deutsche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ausgesprochen. Seit Beginn des Ukraine-Krieges können sie gar nicht genug Waffen schicken. Außenminister-Dilettantin Annalena Baerbock beklagte gar bereits Kriegsmüdigkeit, die es zu überwinden gelte.

Nun vermischt sich der bedingungslose Kriegskurs der Grünen mit der Notwendigkeit, die Energieversorgung aufrechtzuerhalten, die durch ihre eigene, seit Jahrzehnten betriebene Anti-Atom-Politik und die selbstmörderischen Russland-Sanktionen, die sie ebenfalls geradezu fanatisch mitgetragen haben.

Grüne müssen Kröten schlucken

Ende Juli hatte die grüne Bundestagsvizepräsidentin und abgebrochene Theologiestudentin Katrin Göring-Eckardt noch gefaselt:

„Wer jetzt über Atomkraft diskutieren will, ist nicht an der Frage interessiert, wie wir unabhängig bei der Energie werden. Sondern nur daran, den Grünen eins reinzuwürgen.“

Dabei hatte sie bekräftigt:

„Es bleibt beim Atomausstieg. Es werden keine neuen AKWs in Betrieb genommen und es werden mit Sicherheit nicht alle drei bisherigen länger laufen. (…) Der Ausstieg aus der Atomkraft ist lange beschlossen, er ist richtig und er ist gesellschaftlicher Konsens.“  

Es bleibt abzuwarten, ob die Grünen diesen Kurs durchhalten, wenn der politische Druck weiter steigt. Die Unterstützung der Ukraine wäre für sie sicher ein überzeugenderer Grund für eine Kehrtwende als die Energieversorgung der Deutschen. Es heißt am Ende wohl für die Grünen, sich zu entscheiden – die Kröte zu schlucken, oder in den sauren Apfel zu beißen…

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