Grüne wollen an Polen für Zweiten Weltkrieg zahlen

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Reparationsforderungen

Grüne wollen an Polen für Zweiten Weltkrieg zahlen

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Seit Jahren bringt Polen immer wieder Reparationsforderungen wegen des Zweiten Weltkriegs gegen Deutschland vor. Nun haben sie unerwartete Unterstützer.

Ein Rechtsgutachten des polnischen Parlaments konstatierte 2017, Deutschland schulde Reparationszahlungen. Damals war in Warschau von 840 Milliarden Euro die Rede. „Es ist legitim zu sagen, dass die Republik Polen einen Anspruch auf Entschädigungen von der Bundesrepublik Deutschland hat, und die Behauptung, dass die Ansprüche abgelaufen oder verjährt seien, ist unbegründet“, hieß es in dem Gutachten. 2017 setzte die in Polen regierende PiS-Partei (deutsch; Recht und Gerechtigkeit) eine Parlamentarierkommission ein, die sich mit der Frage der Entschädigungszahlungen für den Zeiten Weltkrieg beschäftigen sollte. Die hat Ende Mai ihre Arbeit beendet, das Ergebnis der Kommission ist jedoch noch nicht bekannt. Das Thema Reparationen ist aber wiedereinmal Thema in der deutschen Innenpolitik.

Antideutsche grüne Politik

Die Bundesrepublik lehnte bisher die polnischen Forderungen kategorisch ab. Denn bereits 1953 hatte Polen seine Reparationsansprüche aufgegeben. „Es gibt für die Bundesregierung gar keinen Anlass, an der völkerrechtlichen Wirksamkeit des Reparationsverzichts von 1953 zu zweifeln“, so 2017 der deutsche Regierungssprecher. Nun ließ ein neuer Ton in der Debatte aufhorchen. Die Grünen, besser gesagt deren Bundestagsabgeordneter Manuel Sarrazin warf der Bundesregierung vor, dass die bisherige Haltung zwar „juristisch formal korrekt, aber moralisch und politisch kaum vertretbar“ sei. Deutschland könne „die Debatte nicht für beendet erklären, wenn sie es für unsere polnischen Partner und Freunde als erste Opfer des deutschen Angriffskrieges noch nicht ist“, so der Grüne, der die deutsche Sicht als „ziemlich ignoranten Umgang“ mit Polen bezeichnet.

Grüne nun “patriotische” Partei?

Laut Sarrazin solle Deutschland den polnischen Forderungen mit „mit Empathie und Entgegenkommen“ begegnen und einen Wiedergutmachungsfond einrichten. Interessant an der Entwicklung der Debatte ist, dass die Grünen – auch deren Vorsitzender Robert Habeck unterstützt den Vorstoß – sich plötzlich auf die Seite einer patriotischen Regierung stellen. Sonst ist ja Polen eigentlich ganz böse, befindet sich auf dem Weg in einen autoritären Staat und die Regierung wird als nationalistisch und homophob verunglimpft. Zumal sie sich auch nicht bedingungslos dem Diktat der EU unterwirft, sondern für sie die eigene Bevölkerung an erster Stelle steht und sie sich daher erfolgreich gegen die Ansiedlung und Verteilung von Migranten wehrt. Aber wenn es gegen Deutschland geht, ist den Grünen offenbar jeder Partner recht.

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