Diesen Donnerstag tritt das umstrittene Freihandelsabkommen CETA in Kraft. Umwelt- und Verbraucherschützer warnten schon im Vorhinein vor einem Rückschlag bei Verbraucherrechten und Gesundheitsschutz. Auf heftige Kritik stößt vor allem eine mögliche Sondergerichtsbarkeit für Investoren.
Ab heute: Zölle fallen weg
CETA tritt heute vorläufig in Kraft: Damit fallen fast alle Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada weg.
Noch nicht in Kraft treten wird das System der Sondergerichtsbarkeit, die sogenannten Schiedsgerichte, weil es nicht in die EU-Kompetenz für Handelsfragen fällt. Deshalb muss CETA auch auf nationaler Ebene durch die Parlamente ratifiziert werden.
Das haben bisher nur fünf Länder gemacht. Die mögliche Sondergerichtsbarkeit für Investoren stößt auf heftige Kritik.
Kurz und Strolz für CETA
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace befragte die Spitzenkandidaten der politischen Parteien in Österreich zu ihren Positionen im Bereich der Handelspolitik. Dabei kam raus: Nur Sebastian Kurz (ÖVP) und Matthias Strolz (NEOS) wollen der Ratifizierung zustimmen. Im Fall von TTIP sprechen sich sämtliche Kandidaten bis auf Strolz gegen einen Abschluss aus. Bis auf Kurz und Strolz würden außerdem alle Kandidaten die umstrittene Sondergerichtsbarkeit ablehnen.
Heinz-Christian Strache (FPÖ), Ulrike Lunacek (Grüne) und Peter Pilz (Liste Pilz) würden jedenfalls die Zustimmung verweigern. Brisant: Christian Kern (SPÖ) ist zu einer Zustimmung nur unter bestimmten Voraussetzungen bereit. Die Punkte der Zusatzerklärung müssten „befriedigend gelöst“ sein, meint der Bundeskanzler.
EU-Kommission freut sich
Die EU-Kommission lobte das jahrelang ausgehandelte Abkommen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, CETA habe „das Potenzial, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Jobs anzukurbeln“.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, von dem Vertrag würden Europas Bürger und Unternehmen profitieren und es sei Zeit, „das Beste aus dieser Möglichkeit zu machen“.
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