Ab Ende September wird die Europäische Zentralbank (EZB) ihre indirekten Ankäufe von italienischen Staatsanleihen voraussichtlich einstellen.
Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger
Wirtschaftskrise könnte unliebsame Regierung aushebeln
Ohne diese Sicherstellung bzw. Haftung für italienische Schulden könnte Italien zum Spielball internationaler Spekulanten werden und das Land in eine ernsthafte Krise stürzen.
Italiens rechtspopulistische und EU-skeptische Regierung könnte über diesen Weg nicht nur geschwächt, sondern ausgehebelt werden. Im schlimmsten Fall könnte ein Euro-Austritt notwendig werden. Politiker der Koalition aus 5 Sterne und Lega vermuten jedenfalls, dass Spekulanten ab Ende August einen Feldzug gegen das Land führen werden.
Erste Signale gab es laut Handelsblatt schon: im Juni haben ausländische Investoren Staatsanleihen im Wert von 38 Mrd. Euro abgestoßen – vier Milliarden mehr als im Mai.
EU-Sparprogramm verhindert Einlösung von Wahlversprechen
Italien hat bei der EZB mittlerweile um weitere Unterstützung angefragt. Die EZB hält sich bedeckt. Zudem fordert die EU von Italien einen strikten Sparkurs. Der steht aber im Widerspruch zu den Wahlversprechen der Regierung. U.a. soll es ja eine Art „Bürgerlohn“ geben, deutliche Steuersenkungen und die Rücknahme des auf 65 Jahre erhöhten Pensionsalters auf 60. Das kostet Milliarden. Das Budget für 2019 will Italien im September vorlegen, die Wahlversprechen sollen erst nach und nach realisiert werden.
Es ist jedenfalls fraglich, ob die EU mit Italien ebenso verfahren kann, wie mit Griechenland. Die Zeichen stehen eher auf Einlenken. Um aber weniger erpressbar zu sein und mehr Spielraum für die Budgetgestaltung zu haben, sondiert Italien seit Monaten Geldbeschaffungsmöglichkeiten außerhalb der EU.
Großmächte-Trio als „Retter“ Italiens?
US-Präsident Donald Trump hat jedenfalls schon signalisiert, Italien unter die die Arme zu greifen. Dies anlässlich eines USA-Besuchs von Ministerpräsident Guiseppe Conte Ende Juli. Medienberichte berufen sich dabei auf Aussagen von Beamten im Umfeld von Conte.
Auch Putin wird schon ins Spiel gebracht: der italienische Europaminister Paolo Savona meinte kürzlich, im Falle eines Angriffs auf die italienische Wirtschaft könnte ein Moskauer Staatsfonds schützen.
Und vielleicht will ja auch China in italienische Staatspapiere investieren. Wirtschaftsminister Giovanni Tria reist jedenfalls nächste Woche nach Peking. Er hat dort beste Kontakte und spricht Chinesisch. Tria wird u.a. Ministerpräsident Li Keqiang und den Gouverneur der Pekinger Zentralbank, Yi Gang, treffen. Man darf also gespannt sein.
