Kritische Stimmen werden zunehmend mundtot gemacht

Die Meinungsfreiheit in Gefahr?

Kritische Stimmen werden zunehmend mundtot gemacht

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Der DDR-Bürgerrechtler und Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten steht für Twitter-Meldungen in der Kritik.

Die derzeitige Kritik an seiner Person dürfte Siegfried Reiprich vermutlich an die DDR erinnern. Auch dort war Meinungsfreiheit nicht sonderlich beliebt, vor allem, wenn man sich kritisch oder pointiert über gesellschaftliche Fehlentwicklungen äußerte. Kritische Äußerungen brachten dem ehemaligen DDR-Bürgerrechtler nun auch in Deutschland Kritik ein. Auf Twitter hatte er nach der Krawall-Nacht in Stuttgart gefragt: „War da nun eine Bundeskristallnacht oder ‚nur‘ ein südwestdeutsches Scherbennächtle?“ Zudem zitierte Reiprich auch den verstorbenen Journalisten und Nahost-Experten Peter Scholl-Latour auf Twitter: „Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit“ und fügte noch hinzu „Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will.“

Politisch-korrekte Meute macht mobil

Inzwischen beschäftigt sich sogar schon die sächsische Politik mit den Äußerungen Reiprichs. Die Linken im Dresdner Landtag nannten die Tweets „die besonders geschmacklose und perverse Fortsetzung einer Reihe von Äußerungen“. Die Grünen beklagen, Reiprich relativiere „auf irrwitzige Art und Weise NS-Verbrechen“. Und seine Meldung „über eine weiße Minderheit in Europa gibt rassistischen und rechtsextremen Angriffen“ Vorschub. Der parteilose Landtagsabgeordnete Frank Richter beklagte, nun werde einmal wieder „Sachsens Ruf als ein Bundesland, in dem nicht konsequent genug gegen neu-rechtes Gedankengut vorgegangen wird“, bestätigt. Auch kritisierte er, dass Reiprich bewusst, willentlich und öffentlich mit Vergleichen aus der NS-Zeit spiele. „Er gibt sich als Anhänger rechten Gedankenguts zu erkennen.“

Repressionen in der DDR

Reiprich, der seit 2009 Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten ist, wurde 1955 in Jena geboren und gehörte dem oppositionellen Arbeitskreis Literatur und Lyrik. 1976 wurde er aus politischen Gründen exmatrikuliert und fortan von der Staatssicherheit mit Zersetzungsmaßnahmen verfolgt. 1981 wurde er schließlich aus der DDR ausgebürgert und zog in die BRD. Auch im Westen wurde er weiter von der Stasi beobachtet und war noch bis nach dem Mauerfall 1989 mit einem Einreiseverbot in die DDR belegt.

Kritiker müssen gehen

Obwohl Reiprich noch bis 2022 als Geschäftsführer der Stiftung gewählt ist, kündigte er vor einigen Tagen seinen Rückzug bereits für Ende 2020 an. Aus „persönlichen, und das heißt im Wesentlichen aus gesundheitlichen Gründen“, wie er erklärte. Zugleich wird ihm eine „diktatorische Machtausübung“ vorgeworfen und zudem vorgeworfen, dass die Stiftung das Ziel einer angemessenen Bildungsarbeit nicht erfülle. Ebenfalls wird Reiprich zum Vorwurf gemacht, dass die Stiftung sich vor allem sich um die Verbrechen der DDR-Zeit und zu wenig um die NS-Diktatur kümmere.
Die sächsische Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) distanzierte sich ebenfalls von Reiprich und warf ihm vor, er „verkenne die Wesensmerkmale von politischer Gewaltherrschaft“. Zugleich kündigte Vorsitzende des Stiftungsrates an, das Gremium kurzfristig zu einer Sitzung zu laden und sich mit „der Angelegenheit“ zu befassen. Möglicherweise wird der Geschäftsführer also noch schneller entlassen.

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