Milliardengrab: Ausgaben für Migration auf Rekordniveau

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Migrationskrise in Deutschland

Milliardengrab: Ausgaben für Migration auf Rekordniveau

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Merkels „Wir schaffen das!“ kostet den deutschen Steuerzahler Milliarden. 2019 stiegen die Ausgaben für Migranten erneut.

23,1 Milliarden Euro gab der Bund im Jahr 2019 zur Versorgung von Migranten und zur Bekämpfung von Fluchtursachen aus, wie aus dem Bericht der Bundesregierung über „Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten“ hervorgeht. Zum Vergleich: 2018 beliefen sich die Kosten auf 23 Milliarden Euro, während es 2017 knapp 21 Milliarden Euro waren.

Bekämpfung der Fluchtursachen und Sozialleistungen

Von den rund 23 Milliarden Euro im Jahr 2019 gab der Bund 8,2 Milliarden Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen aus. Weitere 4,9 Milliarden Euro enfielen auf Sozialtransferleistungen, 2,8 Milliarden Euro auf Integrationsleistungen und 0,8 Milliarden Euro auf die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahren. Zudem unterstützte die Bundesregierung mit 6,3 Milliarden Euro Länder und Kommunen.

Streit zwischen Bund und Ländern

Obwohl sich die „Flüchtlingskosten“ für den Bund seit 2016 auf 87,3 Milliarden Euro summieren, sind die Länder und Kommunen unzufrieden. Wie aus dem Bericht hervorgeht, weisen „einige Länder … auf die aus ihrer Sicht unzureichende Beteiligung des Bundes an den flüchtlings- und integrationsbezogenen Ausgaben der Länder hin und erheben zum Teil weitergehende Forderungen an den Bund“. Die Bundesregierung weist die Kritik der Länder jedoch zurück. Die von einigen Bundesländern genannten Beteiligungsquoten des Bundes von teilweise lediglich knapp über 20 Prozent seien „nicht nachvollziehbar“.

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