Nehammers Neutralitäts-Absage: Russland reagiert bedrohlich – man werde dies berücksichtigen

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Russisches Außeministerium an Schallenberg und Nehammer: „absurde Anschuldigungen gegen Russland“!

Nehammers Neutralitäts-Absage: Russland reagiert bedrohlich – man werde dies berücksichtigen

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Mit den Worten „Österreich wird sich nicht hinter seiner Neutralität verstecken“ hat Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) unlängst die seit 1955 geltende, immerwährende Neutralität Österreichs geopfert. Dass er Österreich und seine Bevölkerung dadurch in eine nicht nur theoretische Gefahr gebracht hat, zeigt die Reaktion des russischen Außenministeriums, die in sozialen Medien eifrig geteilt wird. Die unnötigen Wortspenden würden ernsthafte Zweifel an der Qualität der Wiener Neutralität aufkommen lassen, ließ man wissen. Man werde dies in Zukunft berücksichtigen.

Nehammer als Vasall von USA und NATO

Nehammer wollte wohl den starken Mann spielen, als er, sich den West-Mächten und der NATO anbiedernd, heftige Vorwürfe in Richtung Russland vom Stapel ließ. In einer Reaktion des russischen Außenministeriums, das die russische Botschaft auf Facebook veröffentlichte, erklärte man hierzu: „Unter anderem hat der Bundeskanzler des eigentlich neutralen Österreichs Karl Nehammer bei seinem Fernsehinterview am 27. Februar und der Pressekonferenz am 1. März mit emotionaler antirussischer Rhetorik der russischen Regierung vorgeworfen, Krieg angezettelt, das humanitäre Völkerrecht verletzt und sogar Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.” Mittlerweile ruderte man seitens der Regierung auch schon wieder etwas zurück und beteuerte, man habe das natürlich nicht militärisch, sondern rein politisch gemeint.

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Nehammer opfert Neutralität und bringt Österreich in Gefahr

In der aktuell extrem angespannten Situation auch noch Öl ins Feuer zu gießen, zeugt nicht eben von diplomatischem Feingefühl. In genau so einer Situation auch auf die Neutralität verzichten zu wollen, lässt am Geisteszustand des Kanzlers zweifeln. Die österreichische Bundesregierung und allen voran Karl Nehammer gefährdet mit der Beteiligung an dieser westlichen Eskalationspolitik die Sicherheit der Österreicher massiv. Denn die Neutralität hat Österreich in den vergangenen fast sieben Jahrzehnten gute Dienste geleistet und stets friedensstiftend gewirkt. Es gab einen neutralen Ort, an dem Konfliktpartner verhandeln konnten (Wochenblick berichtete).

Kickl kritisiert Nehammers Kurs scharf

Aus der österreichischen Politik kommt nur vonseiten der FPÖ scharfe Kritik an Nehammers gefährlichen Äußerungen. Der Freiheitliche Bundesparteiobmann Herbert Kickl erklärte in einem Exklusiv-Interview mit Wochenblick-Chefredakteurin Bernadette Conrads, dass Nehammer eher in der „Manier eines NATO-Sprechers“ handle denn als Regierungschef eines neutralen Staates.

„Das ist ein Konflikt zwischen zwei Beteiligten. Da rede ich jetzt nicht von der Ukraine, sondern der zweite Beteiligte ist die NATO und im Hintergrund der NATO stehen natürlich immer die Vereinigten Staaten“, erklärte Kickl die Situation. Er gehe nicht von einer direkten militärischen Gefahr für Österreich aus, sieht allerdings in den steigenden Energiepreisen eine große Gefahr. Energie sei schon jetzt ein „Luxusartikel“ geworden. Man gefährde mit unbedachten Sanktionen die eigene Versorgungssicherheit und damit den Wirtschaftsstandort Österreich. „Und ohne leistbare Energie ist es für die Leute auch nicht möglich, im ganz normalen Lebensalltag zurechtzukommen. Das wird eine weitere Preisexplosion zur Folge haben, und dann kommt noch die Klimakeule oben drauf”, lautet Kickls wenig rosige Prognose.

Geschichtsstunde für Karl und Alexander

Das russische Außenministerium geht in der Nachricht auch auf Nehammers Behauptung ein, der zufolge Österreich die Neutralität von der Sowjetunion aufgezwungen worden wäre. „Es sei daran erinnert, dass Österreich 1955 seine Eigenstaatlichkeit mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages über die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs durch die UdSSR, Großbritannien, die USA und Frankreich erlangt hatte“, wird Nehammers einseitig getrübtes Geschichtsbild klargestellt. Insgesamt 26.000 russische Soldaten seien bei der Befreiung Österreich von den National-Sozialisten gefallen, erinnert man den Kanzler.

“Entnazifizierung” der Ukraine

Wie Wochenblick berichtete, hatte Putin in seiner Rede zur Anerkennung der Donbas-Republiken auch eine „Entnazifizierung“ der Ukraine angekündigt und den Westen damit in ungläubiges Staunen versetzt. Doch immer mehr Bilder tauchen auf, die ukrainische Kämpfer (vor allem das Asow-Bataillion) mit Nazi-Symbolen und zum Hitlergruß erhobenem rechten Arm zeigen (Wochenblick berichtete).

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Bild: GianlucaAgostini, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Schallenbergs “absurde Anschuldigungen gegen Russland”

Auch die Aussagen von ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg (Wochenblick berichtete) seien „absurde Anschuldigungen gegen Russland“. Er machte die Russen kurzerhand für „die Zerstörung der europäischen Sicherheitsarchitektur und die ‚kriegsverbrechenänlichen‘ Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur in der Ukraine verantwortlich.“

Zerstörung der Sicherheits-Architektur durch Russland?

Dabei ging die „Zerstörung der Sicherheitsarchitektur“ nicht von Russland aus. Wie Wochenblick berichtete, waren es die USA, die aus Verträgen zur atomaren Abrüstung (ABM-Vertrag, INF-Abkommen) oder zur Truppenbegrenzung in Europa (CFE-Vertrag) ausgestiegen sind.

Das gesamte Facebook-Posting des russischen Außenministeriums

Quelle: Facebook
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