Null Auskunft: Ominöse Geheimniskrämerei der Ampel um “Nord Stream”-Terror

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"Staatswohl" wird als Schweigegrund vorgeschoben

Null Auskunft: Ominöse Geheimniskrämerei der Ampel um “Nord Stream”-Terror

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Die Hintergründe der Anschläge auf die Nordsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 Ende September bleiben nach wie vor im Dunkeln, doch noch ominöser ist die Reaktion der deutschen Bundesregierung: Nicht nur haben diese massiven Attacken auf kritische deutsche Infrastruktur, die überdies jahrelang als Rückgrat der deutschen Energieversorgung angepriesen wurden, ein verdächtiges Schweigen bei der Bundesregierung ausgelöst – sondern nun herrscht auch noch eine komplette Nachrichtensperre über den Fall. Man fragt sich zunehmend, was hier vertuscht werden soll.

Scholz-Kabinett mit Alibi-Antwort

Wer sich wunderte, dass die Regierung auf den eigentlich kriegerischen Akt außenpolitisch überhaupt keine Reaktion zeigte, der sieht sich nun umso überraschter, dass selbst Parlamentarier keine Informationen und keine Einblicke in Geheimunterlagen erhalten. So wurde nun sogar eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Zaklin Nastic – sie ist immerhin Obfrau ihrer Partei im Verteidigungsausschuss des Bundestages! – über die bisher bekannten Hintergründe der Anschläge abschlägig beschieden.

Das Scholz-Kabinett berief sich lediglich auf die öffentlich bekannten Angaben und teilte erneut lapidar mit, die Bundesregierung gehe von einer gezielten Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und 2 aus, „wahrscheinlich durch staatliche Akteure“.

Auch eine Anfrage von Harald Weyel (AfD) zu den CIA-Infos der Bundesregierung beantwortet diese nicht inhaltlich…:

Auch Wagenknecht biss auf Granit

Weitere Auskünfte wurden verweigert, wobei die Regierung sich – wie auch bei der AfD-Anfrage – auf die sogenannte „Third-Party-Rule“, also mögliche Konflikte mit den Interessen verbündeter Staaten bzw. deren Geheimdiensten, berief. Nicht einmal eine Hinterlegung der Informationen bei der Geheimschutzstelle des Bundestages erfolgte bislang.

Auch Nastics Parteikollegin Sahra Wagenknecht biss mit ihren bislang drei Anfragen beim Bundeswirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt auf Granit. Habecks Ressort ließ ausrichten, kritische Infrastrukturen wie die Nord-Stream-Pipelines unterlägen “grundsätzlich einer abstrakten Gefährdung”. Mehrere Tausend Kilometer Leitungsstränge könnten „nicht vollumfänglich“ gegen jedes Risiko abgesichert werden.

“Third Party Rule” als Feigenblatt

Eine weitere ähnlich abstruse Antwort lautete, nach sorgfältiger Abwägung sei die Bundesregierung „zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden können“.

Auch hier berief man sich auf die Third-Party-Rule, bei der es sich, laut Angaben der Bundesregierung von 2017, um eine „allgemein anerkannte Verhaltensregel der internationalen Kooperation im Sicherheits- und Nachrichtenbereich“ handele, wenn auch „nicht um ein absolutes Verbot der Weitergabe von Informationen, sondern um ein „Verbot mit Zustimmungsvorbehalt‘“.

Drei Staaten ermitteln getrennt – wozu?

Im Klartext bedeutet dies, dass man die Informationen über die Nord-Stream-Anschläge für so brisant hält, dass man sie selbst vor dem Parlament geheim hält. Schweden, Dänemark und Deutschland führen hierbei sogar getrennte Ermittlungen durch, um kein Wissen preisgeben zu müssen. Die Frage allerdings drängt sich dadurch umso stärker auf, was hier eigentlich verheimlicht werden soll.

Fakt ist, dass der Verweis auf Interessenkonflikte mit befreundeten Regierungen oder Geheimdiensten eine insinuierte russische Urheberschaft noch unwahrscheinlicher erscheinen lässt. Gäbe es dafür auch nur das geringste tragfähige Indiz, würden es die deutsche und andere Regierungen auf allen Kanälen verbreiten. Auch die frisch aus dem Amt geschiedene schwedische Ex-Ministerpräsidentin Magdalena Andersson erklärte kurz vor ihrem Abgang, nicht zu wissen, „ob Russland die Attacken verübt hat“.

Einzig Russland hat gar kein Motiv

Dies wäre auch nach allen Gesetzen der Logik und Zweckrationalität geradezu abwegig – denn Russland, das stets über Nord Stream 2 liefern wollte und dies für den unbeschädigten Pipelinestrang weiterhin anbietet, hat am allerwenigsten Interesse an der Sabotage. Ganz im Gegensatz zu Deutschlands Klimafanatikern und den Grünen, die es gar nicht erwarten konnten, bis die Rückzugslinien zur fossilen Energie final gekappt und vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Manche Beobachter spekulieren, dass in Anbetracht des von Robert Habeck und anderen Grünen immer wieder geäußerten Wunsches, man wolle ohnehin “nie wieder Gas aus Russland”, die Sprengung der der Pipelines vielleicht sogar mit zumindest stillschweigender Duldung der Bundesregierung erfolgt sein könnte.

Stillschweigende Billigung Berlins?

Und die Amerikaner, die ihr Frackinggas infolge des Nordstream-Ausfalls nun gesichertermaßen zum Vielfachen des russischen Preises an Europa verticken können und früh mit der Verhinderung der Nordstream-Inbetriebnahme unverhohlen gedroht hatten, profitieren sogar ganz unmittelbar; wer hat hier also wohl die einleuchtenderen Motive?

Aus alledem lässt sich bei einigermaßen klarem Menschenverstand mit einiger Plausibilität schließen, dass der Anschlag offenbar von „Freunden“ verübt wurde – die aber ungenannt bleiben wollen und müssen, weshalb die Bundesregierung mutmaßlich alles tut, um hier kompromittierende und delikate Details zu verheimlichen. Das zumindest ist die einzig plausible Erklärung für die Geheimniskrämerei. Auf absehbare Zeit wird man dies aber wohl nicht erfahren.

Sogar der bekannt US-Ökonom Jeffrey Sachs hält eine Beteiligung seines Landes für wahrscheinlich:

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