Orban verurteilt EU-Sanktionspolitik: “Brüssel hat uns belogen…!”

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Ursprünglich sollte Energie ausgeklammert werden...

Orban verurteilt EU-Sanktionspolitik: “Brüssel hat uns belogen…!”

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Ungarns Premier, Viktor Orban, sagte kürzlich im „Kossuth-Radio“, Brüssel habe die EU-Bürger belogen. Denn die EU-Führung habe versprochen, die Sanktionen werden sich nicht auf die Energiepreise auswirken und den Krieg in der Ukraine rasch beenden. Aber der Krieg sei verlängert worden und deshalb schießen die Preise für Energie und Lebensmittel in die Höhe, was die Menschen quält und die Spekulanten reiben sich die Hände. Brüssel habe einen politischen Fehler gemacht, könne diesen aber wieder korrigieren. Eine Chance dazu bestehe im Oktober, wo die Sanktionen neu beschlossen werden müssen.

USA dirigieren linke Opposition im Land

Bezüglich einer Zusammenarbeit mit „der linken Opposition“ im Land, etwa gegen die Sanktionspolitik, beklagte Orban, dass diese von „jemand anderem finanziert“ werde. Und zwar aus Amerika, und wer bezahlt, bestimme die Musik. Er betrachte es als wichtig, seine Meinung zu äußern. Nicht nur „weil wir wütend sind“, sondern weil die Sanktionspolitik sich direkt auf die Wirtschaft auswirke und man den Preis dafür in den kommenden Jahren zahlen müsse. Der Oktober könne aus seiner Sicht ein Wendepunkt sein – dann müssen die Sanktionen erneuert werden und Brüssel hätte die Möglichkeit, Korrekturen vorzunehmen.

Bürger-Abstimmung über Sanktionen

In schwierigen Zeiten seien Einigkeit und Konsens wichtig. Er habe in der Politik die Erfahrung gemacht, in bestimmten Situationen sei es das Beste, die Menschen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Die flexibelste Form dafür –  in rechtlicher Hinsicht  – sei die „nationale Konsultation“ mit den Bürgern (Referendum über Russland-Sanktionen). Diese sei auch deshalb notwendig, weil die Menschen den Preis für die Sanktionspolitik zahlen, da die Energiepreise nicht durch wirtschaftliche, sondern politische Entscheidungen in Brüssel gestiegen seien.

Brüssel fährt Zick-Zack-Kurs

All dies sei geschehen, obwohl sich Ungarn nach der Wahl auf EU-Ebene mit Brüssel darauf geeinigt habe, die Energieträger von den Sanktionen auszunehmen. Die EU habe das aber nicht eingehalten. Er erinnerte daran, dass es vor dem Wahlkampf in Ungarn ein Gipfeltreffen in Versailles gab, bei dem man sich darauf geeinigt habe, die Sanktionen nicht auf den Energiebereich auszudehnen. Im Juni habe aber Deutschland seine Meinung geändert und die Entscheidung in Brüssel rückgängig gemacht.

Dann seien Sanktionen für Öl eingeführt worden und Gassanktionen seien auf die Tagesordnung gekommen.  Er gehe davon aus, dass auch die Lebensmittelpreise weiter steigen, wenn sich die Deutschen auf Seite Brüssels stellen. Sowohl Düngemittel als auch Transport benötigen Energie – das werde zu einer beschleunigten Inflation (Preissteigerung) führen. Das sei für jeden eine Bürde, und daher sei ein Lebensmittel-Preisstopp notwendig.

Schutz für Familien und Unternehmen

Wichtigste Aufgaben seiner Regierung seien die Bereitstellung von Energie und der Schutz von Familien und Unternehmen. Die Regierung habe deshalb eine Ausnahmeregelung für das Ölembargo erkämpft. Sollte „morgen früh kein Gas mehr in Ungarn ankommen“, werde die ungarische Wirtschaft die Auswirkungen viereinhalb bis fünf Monate nicht spüren, weil man Vorräte angelegt habe. Beim Familienschutz liege Ungarn in Europa an erster Stelle. Durch den Versorgungsschutz ersparen sich Familien umgerechnet rund 430 Euro (180.000 Forint)  im Monat.

Zudem habe man das Brennholz- und Braunkohleprogramm auf den Weg gebracht, die Spritpreis- und Lebensmittelobergrenze und die Zinsobergrenze. Damit schütze man die Familien. Orban erwähnte auch sein Schutzprogramm für Unternehmen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe. Dafür seien umgerechnet rund 480 Millionen Euro (200 Mrd. Forint) veranschlagt. Auch für den Fall steigender Arbeitslosigkeit gebe es einen Aktionsplan.

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