Die EU hat bekannt gegeben ihre Außengrenzen jetzt effektiv schützen zu wollen. Dieser Schritt ist prinzipiell begrüßenswert, doch die Ausführung wird bei vielen EU-Bürgern für Kopfschütteln sorgen. Denn ein geplanter Zaun wird nicht gebaut, um die Flüchtlingsströme aus Afrika und dem Nahen Osten zu regulieren, sondern er wird an der litauischen Grenze zu der russischen Enklave Königsberg errichtet.
Angela Merkel, die mittlerweile immer stärker für ihre “Willkommenskultur” kritisiert wird, in Bezug auf die Sicherung der EU-Außengrenzen noch 2015, im Jahr der stärksten Asyl-Migrationsströme, gesagt: “Zäune helfen nicht”. In Hinsicht auf die neueste Steuergeld-Verschwendung der Europäischen Union hat sie wohl recht, denn ein Zaun zu Russland wird die Asylkrise nicht bewältigen.
Litauen hat kein Flüchtlingsproblem!
Als ein weiteres Zündeln an der russischen Grenze kann es jedoch gedeutet werden. Der Innenminister Litauens, Eimutis Misiunas, betonte zwar, dass es sich bei dem 130 Kilometer langen Zaun um eine Sperre gegen Schmuggler und illegale Grenzgänger handeln soll. Im Mega-Asyl-Jahr 2015 stellten jedoch lediglich 271 Menschen einen Asylantrag in Litauen, von denen nur neun angenommen wurden – allesamt aus Russland.
25 Millionen Euro für “Grenzmanagement”
Von den 30 Millionen Euro Kosten des Provokations-Zauns für das Nato-Mitglied Litauen, übernimmt laut dem litauischen Innenminister, die EU einen Löwenanteil von 25 Millionen. “Wir finanzieren den Bau von Zäunen als solches nicht”, versucht eine Sprecherin der EU-Kommission zu erklären. Die 25 Millionen EU-Hilfe zielen auf das Grenzmanagement ab, heißt es in einer Aussendung nebulös.
Die EU misst mit zweierlei Maß
Für die Errichtung der “Türen mit Seitenteilen” oder der “baulichen Maßnahmen” wurde Österreich nur heftig kritisiert, jedoch nicht gesponsert. Generell ist es unüblich, dass die EU Grenzschutzmaßnahmen der Mitgliedsländer finanziert. Ungarn wurde von dem Luxenburger Pöbel-Minister Asselborn sogar mit dem Rauswurf aus der EU gedroht, als Orbán den Grenzzaun zum Schutz der Außengrenze errichtete und so die Schengen-Regelungen wieder durchzusetzen versuchte.
Kalter Krieg 2.0
Neben der ärgerlichen und unwirtschaftlichen Verwendung von Steuergeld stimmt jedoch der provokative Akt gegen Russland viel bedenklicher. Zusätzlich wurde auch Anfang Jänner damit begonnen, über 4.000 Nato-Soldaten und Kampfpanzer in die Baltikum-Staaten sowie nach Polen zu verlegen. Der Bau des litauischen Grenzzauns durch EU-Fördergelder ist nur ein weiterer Schritt in dem unterschwellig glosenden Kalten Krieg, in dem sich die Nato und Russland befinden.
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