Rebellion in Biden-Partei: Abgeordnete geht wegen Kriegstreiberei & Extremismus

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Rebellion in Biden-Partei: Abgeordnete geht wegen Kriegstreiberei & Extremismus

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In Joe Bidens Regierungspartei, bei den „Demokraten“, rumort es: Tulsi Gabbard, langjährige Kongress-Abgeordnete und Unterstützerin des US-Präsidenten, verlässt nach 20 Jahren die Partei und ruft andere Mitglieder auf, ihr zu folgen. Ihre Begründung: Die Demokraten seien Kriegshetzer geworden, angetrieben von feiger „Wachsamkeit“ (Wokeness). Sie schüren „anti-weißen Rassismus“, dämonisieren die Polizei, schützen Kriminelle, glauben an offene Grenzen und vor allem: Sie treiben die USA in einen Atomkrieg, sagte sie in einer ihrer Shows.

Aufruf zu Parteirebellion

Gabbard sagte nicht, ob sie der Republikanischen Partei oder Alternativen wie der Vorwärtspartei beitreten würde, die ein Kandidat der Demokraten für 2020, Andrew Yang, mitgegründet hatte. „Heute rufe ich meine unabhängigen, mit gesundem Menschenverstand gesinnten Demokraten auf, sich mir anzuschließen, um Maßnahmen zu ergreifen. Schließen Sie sich mir an, wenn Sie die Demokratische Partei verlassen“, sagte sie. „Wenn Sie die Richtung, die die sogenannten aufgeweckten Ideologen der Demokratischen Partei in diesem Land einschlagen, nicht länger ertragen können, lade ich Sie ein, sich mir anzuschließen.“

Demokraten standen für „kleinen Mann“

Gabbard stammt aus Hawaii und startete dort ihre politische Karriere. Sie fühlte sich zu den Demokraten hingezogen, weil diese gegen den Krieg in Vietnam kämpften, weil sie sich für die Plantagenarbeiter auf Hawaii einsetzten, die von reichen Landbesitzern ausgebeutet wurden, weil sie eine Partei, für den „kleinen Mann“ gewesen sei. Sie sei von Martin Luther King und Robert John F. Kennedy inspiriert worden. Im Gegensatz dazu vertraten die Republikaner damals Big Business und Kriegstreiber-Eliten. Deshalb sei sie zu den Demokraten gegangen. Dort könne sie nach den aktuellen Entwicklungen aber nicht länger bleiben.

Heute: Elite von Kriegstreibern und Feiglinge

Denn die Demokraten seien unter der totalen Kontrolle einer „elitären Kabale von Kriegstreibern“, angetrieben von feiger „Wachsamkeit“ (Wokeness). Die Rassismus-Keule sei allgegenwärtig, die Demokraten schüren anti-weißen Rassismus, sie schützen Kriminelle auf Kosten gesetzestreuer Amerikaner, sie glauben an offene Grenzen und dämonisieren die Polizei.

Sie unterminieren die gottgegebenen und in der Verfassung verankerten Freiheiten der Amerikaner, sie rüsten den nationalen Sicherheitsstaat auf, um ihre politischen Gegner zu verfolgen und vor allem: „Sie ziehen uns immer mehr in einen Atomkrieg hinein“. Das seien einige der Hauptgründe, warum sie den Demokraten den Rücken kehre. Sie werde auf jeden dieser Gründe in ihren nächsten Shows eingehen, sagte Gabbard.

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Auslöser: Festnahme von Abtreibungs-Gegnern

Auslöser für ihren Schritt war die hitzige Abtreibungsdiskussion in den USA. „Pro-Life-Aktivisten“, die für den Schutz des Lebens eintraten, demonstrierten vor den Häusern von Höchstrichtern, was laut Bundesgesetz verboten ist, um die Richter nicht zu beeinflussen. Gabbard verurteilte die Behandlung der Aktivisten, die wegen Verstößen gegen andere Gesetze festgenommen wurden. “Die heutige Demokratische Partei glaubt nicht an unser verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf freie Meinungsäußerung“, war sie empört.

Wachsender Extremismus unerträglich

Die 41jährige Gabbard vertrat Hawaii von 2013 bis 2021 im Kongress, als sie sich entschied, anstelle einer Wiederwahl für die Präsidentschaft zu kandidieren. Gabbard unterstützte Joe Biden, nachdem sie aus dem Rennen ausgestiegen war. Gabbard kritisiert wiederholt, was sie als „wachsenden Extremismus unter Demokraten“ zu Themen wie Bildung, Geschlecht und Krieg ansieht. Ihre Plattform vertrat das Versprechen, die Vereinigten Staaten nicht in “ewige Kriege” zu verwickeln und das Land aus Afghanistan zurückzuziehen.

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