Saudis blamieren Biden: Stellen sich offen auf Seite Russlands

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Bidens Abgeordnete fordern schärfere Politik gegenüber Riad

Saudis blamieren Biden: Stellen sich offen auf Seite Russlands

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  • Saudis lehnen Biden-Forderung ab
  • Riad sollte zum Schaden Putins mehr Öl fördern
  • Offen auf Seite Russlands
  • Biden-Fehltritte in Serie
  • Eklat bei Besuch von US-Sicherheitsberater
  • Riad sucht Nähe von China und Russland
  • Trump vermied Saudi-Konfrontation

Kronprinz Mohammed Bin Salman Al Saud, auch saudischer Verteidigungsminister, hat die wiederholt vorgebrachte Forderung der USA abgelehnt, die Ölförderung zu erhöhen, um Russland zu schaden. Hochrangige US-Energievertreter gaben sich regelmäßig in Riad die Klinke in die Hand, zuletzt wenige Tage vor Beginn der Sonderoperation Putins in der Ukraine. Die Saudis blieben hart, sie stehen auch im Ukraine-Konflikt klar auf Seiten Russlands.

Kein Telefonat mit Biden

Auch ein geplantes Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Kronprinz Mohammed kam nie zustande. Im März telefonierte der Prinz hingegen mit Russlands Präsident Vladmir Putin und bekräftigte das Öl-Abkommen mit Moskau. Vergangenen September wurde der Besuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin von Riad abgesagt, am selben Abend empfingen die Saudis einen hochrangigen russischen Politiker, der auf der US-Sanktionsliste steht.

Riad stellt Forderungen

Die USA hat ihren Wunsch, nach mehr Ölförderung seither nicht mehr wiederholt, Riad solle nur so vorgehen, dass die westlichen Bemühungen in der Ukraine nicht geschwächt werden. Saudi-Arabien will umgekehrt von den USA mehr Unterstützung für seine Intervention im Bürgerkrieg im Jemen und die Stärkung seiner Verteidigung gegen grenzüberschreitende Angriffe von mit dem Iran verbündeten Houthi-Kämpfern. Riad will auch Hilfe bei seinen zivilen Nuklearkapazitäten und mehr Investitionen in seine Wirtschaft durch US-Unternehmen.

Demokraten lehnen ab

All das kann US-Präsident Joe Biden nicht anbieten, weil viele seiner Parteikollegen (Demokraten) das ablehnen. Im April forderten 30 demokratische Abgeordnete, inklusive Vertretern des Außenpolitik- und Geheimdienst-Ausschusses, eine schärfere Politik gegenüber Riad, insbesondere wegen der saudischen Reaktion auf die Russland/Ukraine-Konflikt und der Weigerung, die Ölproduktion hochzufahren. Seit der russischen Sonderoperation in der Ukraine haben sich die Beziehungen weiter verschlechtert, insbesondere, weil Riad den Wünschen der USA, Putin zu schaden, nicht nachkam.

China und Russland im Fokus

Für die USA besteht das Risiko, dass Saudi Arabien engere Beziehungen mit China und Russland knüpft, oder sich bei vitalen Interessen Washingtons „neutral“ verhält, wie im Fall der Ukraine. Aktuell verkaufen die Saudis nicht mehr sehr viel Öl an die USA. Sie sind mittlerweile größter Lieferant für China – ein deutlicher Hinweis für eine neue politische und ökonomische Ausrichtung des Königreichs. Kronprinz Mohammed will zudem von den USA als Regent von Saudi Arabien anerkannt werden, er soll künftig die Geschäfte seines alternden Vaters, König Salman bin Abdulaziz al Saud übernehmen. Biden hat den Prinzen bisher weder getroffen, noch mit ihm gesprochen.

Saudi-Beziehungen am Tiefpunkt

Unter Biden haben die Beziehungen zum saudischen Königreich einen Tiefpunkt erlebt, schreibt das Wall Street Journal. Das ist u.a. auf ein hohes Maß diplomatischer Unfähigkeit im Umfeld des US-Präsidenten zurückzuführen. Biden sagte den Amerikanern etwa vergangenen Sommer, die steigenden Gaspreise seien auf die niedrige Ölförderung seitens der Saudis zurückzuführen. Zu einem weiteren Eklat soll es vergangenen September gekommen sein als der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan, Kronprinz Mohammed in seinem Strandpalast besuchte.

Schreiduell mit US-Sicherheitsberater

Er soll u.a. die Ermordung des saudischen Dissidenten-Journalisten Jamal Kashoggi, im Jahr 2018, angesprochen haben, für die der US-Auslandsgeheimdienst den Kronprinzen verantwortlich macht. Der Kronprinz soll äußerst wütend reagiert und Sullivan gesagt haben, die USA könne sich die Aufstockung der Ölförderung quasi „auf den Hut stecken“, sagen informierte Quellen. Schon 2019 forderte Biden, das Königreich wegen der Affäre Kashoggi „wie einen Aussätzigen“ zu behandeln. 

Trump vermied Konfrontation

Der Journalist wurde in der saudischen Botschaft in Istanbul, unter ungeklärten Umständen, ermordet, seine Leiche soll zerstückelt aufgefunden worden sein. Ex-US-Präsident Donald Trump bezeichnete damals, die CIA-Beschuldigung von Kronprinz Mohammed  als „verfrüht“. Später sagte er gegenüber Medien, er glaube nicht, dass der Kronprinz von der ganz offensichtlich geplanten Hinrichtung Kashoggis gewusst habe. Trump stellte auch klar, Saudi Arabien sei ein wichtiger Partner der USA, vor allem in Sicherheitsfragen in der Region.

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